Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant noch für dieses Jahr einen Gesetzentwurf für die Legalisierung von Cannabis. Das teilte Lauterbach nach Beratungen mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Freitag via Twitter mit.
“Der Gesetzentwurf wird vorbereitet. In Meseberg war das Konsens. Wir beschleunigen jetzt das Verfahren der Legalisierung”, so der SPD-Politiker. Justizminister Buschmann schrieb zudem, der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert (SPD) plane bereits eine umfassende Vorbereitung der Freigabe. Auf eine Cannabislegalisierung hatte sich die Ampel-Koalition bereits frühzeitig prinzipiell geeinigt, im Zuge der Ukraine-Krise war das Thema jedoch in den Hintergrund geraten.
dts Nachrichtenagentur
