Die britische Regierungspartei des konservativen Premierministers Boris Johnson hat bei den Kommunalwahlen in der Hauptstadt London wichtige Bezirke verloren. Trotz des “Partygate”-Skandals um Corona-Partys zu Lockdown-Zeiten am Regierungssitz konnte die oppositionelle Labourpartei ersten Teilergebnissen zufolge außerhalb Londons dennoch nicht den erhofften Erdrutsch-Sieg einfahren. Bei den Regionalwahlen in Nordirland deutete viel auf eine historische Wende hin.
In England wurden bisher etwa rund zwei Drittel der Stimmen ausgezählt. Labour gewann demnach in langjährigen konservativen Hochburgen – darunter das seit 1964 von den Tories gehaltene Westminster und Wandsworth, einst “Lieblingsbezirk” von Ex-Premierministerin Margaret Thatcher. Insgesamt verlieren die Konservativen nach bisherigen Teilergebnissen im Vergleich zu 2018 elf Bezirke und etwa 200 Sitze in den Ratsversammlungen, während Labour sieben Bezirke und über 120 Sitze hinzugewinnt.
Außerhalb der Hauptstadt halten sich die Zugewinne der Opposition aber in Grenzen. Kleinere Parteien wie die Liberaldemokraten und die Grünen legten hingegen deutlich zu.
Bei den Regional- und Kommunalwahlen geht es in Großbritannien eigentlich um die konkrete Politik vor Ort. Experten waren im Vorfeld aber davon ausgegangen, dass diesmal auch die Kritik an Premier Johnson wegen des “Partygate”-Skandals und die steigende Inflation eine Rollen spielen würden.
Der Premier sprach von “durchwachsenen” Ergebnissen, für die er die Verantwortung übernehme. “In Teilen des Landes haben wir eine schwierige Nacht erlebt, in anderen Teilen geht es mit den Konservativen weiter voran.”
Gavin Barwell, früherer Stabschef von Johnsons Vorgängerin Theresa May, nannte die Ergebnisse in London hingegen “katastrophal”. “Wandsworth und Westminster waren konservative Vorzeigebezirke”, schrieb Barwell auf Twitter und ergänzte: “Dass wir sie verloren haben, sollte ein Weckruf für die konservative Partei sein.”
Der Politologe Simon Usherwood von der Open University sieht den Premier aber nicht unmittelbar in Gefahr. “Das Signal ist nicht stark genug, um viele Abgeordnete davon zu überzeugen, dass es an der Zeit ist, Johnson loszuwerden”, sagte er der Nachrichtenagentur AFP.
Labour-Chef Keir Starmer trat in Barnet im Nordwesten Londons auf – ein Bezirk, den Labour nach Jahrzehnten von den Konservativen eroberte. Das Ergebnis sei “ein wichtiger Wendepunkt”, sagte er. Labours Wahlerfolge wurden allerdings von Vorwürfen gegen Starmer überschattet: Die Polizei bestätigte am Freitag, dass sie mögliche Verstöße gegen die Corona-Vorschriften bei einer Wahlkampfveranstaltung im vergangenen Jahr untersuche.
In Nordirland deutete derweil viel auf eine historische Wende hin: Sinn Fein könnte dort laut Umfragen die Mehrheit der Sitze gewinnen. Es wäre das erste Mal in der 100-jährigen Geschichte der britischen Provinz, dass eine irisch-nationalistische Partei stärkste Kraft im Parlament wird.
Mit vollständigen Ergebnissen aus Nordirland, Schottland und Wales wurde frühestens am Freitagabend gerechnet. Die Auszählung könnte in einzelnen Wahlkreisen noch am Samstag fortdauern. Ersten Angaben zufolge lag die Wahlbeteiligung in Nordirland bei 54 Prozent und damit deutlich niedriger als 2017 mit 65 Prozent.
Sinn Fein hatte im Vorfeld eine Abstimmung über eine Wiedervereinigung des britischen Nordirlands mit der Republik Irland versprochen. Die Partei hatte aber auch erklärt, sie sei “nicht fixiert” auf ein bestimmtes Datum – und im Wahlkampf stark auf die steigenden Lebenshaltungskosten und andere Probleme der Menschen vor Ort gesetzt.
In Schottland nahmen die Unabhängigkeitsbefürworter der Scottish National Party (SNP) den Konservativen nach ersten Ergebnissen ihren derzeit einzigen Sitz in der größten Stadt Glasgow ab. Regierungschefin und SNP-Vorsitzende Nicola Sturgeon sprach von einem “Erdbeben”. Landesweit bleibt die SNP aller Voraussicht nach stärkste Kraft vor Labour.
Quelle: AFP
