Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) kritisiert einige Protestler aus dem Umfeld der Initiative “Deutsche Wohnen & Co enteignen”. “Die Aggressivität mit der hier ein Instrument – das der Enteignung – vertreten wird, finde ich nicht in Ordnung”, sagte Giffey der “taz am Wochenende”.
Bei ihrem Auftritt auf der DGB-Demo am 1. Mai vor dem Brandenburger Tor war Giffey vor allem von Mietaktivisten mit lautem Protest empfangen worden. Zudem wurde sie mit zwei Eiern beworfen. Giffey sei darüber erschrocken gewesen. “Es hätte auch ein Stein sein können, ich war aber eigentlich schon vorher entsetzt darüber, dass es kaum möglich war, eine Rede zu halten, weil in den ersten Reihen so geschrien wurde”, so die Berliner Regierungschefin. “Solche Aktionen sind durch nichts zu rechtfertigen.” Giffey verteidigte ihre Haltung gegenüber dem erfolgreichen Berliner Volksentscheid. “Wir haben die Expertenkommission in den ersten hundert Tagen einberufen, die die Verfassungskonformität, Rechtmäßigkeit und die finanziellen Folgen prüft und danach eine Empfehlung an den Senat abgibt”, sagte Giffey der “taz am Wochenende”. Zum Thema ukrainische Flüchtlinge setzt sie nach eigenen Angaben auf Integration.
“Selbst wenn die Kinder in ein paar Monaten zurückgehen, lohnt sich jeder einzelne Tag Kita, Schule, das Kennenlernen anderer Kinder, das Deutschlernen und ein geregelter Tagesablauf. Wir sollten von Anfang an auf Integration setzen.” Man habe jetzt die Chance, Fehler, die in der Vergangenheit beim Umgang mit Flüchtlingen gemacht wurden, zu vermeiden.
dts Nachrichtenagentur
