FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sieht als Folge des Kriegs in der Ukraine spürbare Einschnitte auf die Menschen in Deutschland zukommen. “Wir haben in Deutschland keine neueren Erfahrungen mit Wohlstandsverlusten”, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. “Das ist etwas, das wir aus den letzten Jahrzehnten nicht kennen. Hier werden wir uns umstellen müssen.” Aus der Linksfraktion kam deutlicher Widerspruch.
Es gebe große Unwägbarkeiten, “und es ist richtig, das in dieser Situation auch so zu sagen”, sagte Djir-Sarai. “Die Menschen haben ein Recht darauf, dass die Politik offen und ehrlich kommuniziert und entsprechend handelt.”
Schon die Aufarbeitung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sei eine “enorme Herausforderung”, sagte Djir-Sarai. “Und dann kommt noch dieser grauenhafte Krieg dazu, der nochmal alles verändert. Das betrifft alle Felder – Energiepolitik, Wirtschaftspolitik, Landwirtschaftspolitik, Finanzpolitik.”
Die Bundesregierung habe bereits entschlossen gehandelt, sagte der FDP-Generalsekretär. “Sie ist noch nicht einmal ein halbes Jahr im Amt, und es gibt schon zwei Entlastungspakete mit einem Gesamtvolumen von 37 Milliarden Euro, um das die Wirtschaft und private Haushalte entlastet werden.”
Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, zeigte sich empört über Djir-Sarais Äußerungen. “Die FDP lebt in einer Blase aus Krisengewinnlern, Superreichen und Westdeutschen. Anders ist die Äußerung von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, man habe in den letzten Jahrzehnten keine Erfahrungen mit Wohlstandsverlusten gemacht, nicht zu erklären”, erklärte er in Berlin.
Djir-Sarai und die FDP sollten sich “ein umfassenderes Bild von der Gesellschaft” machen, forderte Korte. “Wer die Wende-Erfahrungen der Ostdeutschen, die Demütigungen durch die Agenda 2010, die Einschnitte durch Corona oder schlichtweg die 13,4 Millionen Menschen in Armut ignoriert, spaltet das Land und sollte seine Regierungsverantwortung abgeben.”
Es sei außerdem “endlich an der Zeit für einen angemessenen Wohlstandsverlust bei Superreichen”, erklärte Korte weiter. “Zum Beispiel durch eine einmalige Vermögensabgabe von zehn Prozent auf Vermögen ab 2,5 Millionen und eine ordentliche Vermögenssteuer, um den Staat handlungsfähig zu halten und um weitere Einschnitte bei der normalen Bevölkerung abzufedern.”
Quelle: AFP
