Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Verständnis für die Angst vieler Menschen vor einem atomaren Konflikt mit Russland geäußert. “Vor unserer Haustür führt eine Atommacht einen brutalen Angriffskrieg”, sagte sie dem Hamburger Nachrichtenmagazin “Spiegel”. “Wem das keine Angst macht, der ist entweder unehrlich oder hat die Lage nicht verstanden, in der Europa seit dem 24. Februar ist.”
“Ich verstehe, dass man in einem Land, dem so lange vergönnt war, in Frieden zu leben, Sorgen hat. Mir geht es nicht anders”, sagte die Grünen-Politikerin. Daher müsse auch über Worst-Case-Szenarien gesprochen werden. Zwar habe der russische Präsident Wladimir Putin seine Rhetorik schon vor Jahren verschärft, “aber in der gegenwärtigen Situation eines heißen Krieges muss man solche Drohungen natürlich noch ernster nehmen”.
Ziel der westlichen Politik sei die Deeskalation, sagte Baerbock weiter “Wir wollen ein Übergreifen des Kriegs auf andere Länder verhindern. Daher müssen wir Putin deutlich machen, dass wir unser Bündnisgebiet mit allem, was wir haben, verteidigen.”
Mit Blick auf künftige Ausgaben für die Bundeswehr zeigte sich Baerbock weiterhin skeptisch über das Ziel, jedes Jahr zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren. “Zwei Prozent der Wirtschaftskraft für Militär auszugeben bedeutet, dass wir in einer Rezession weniger ausgeben würden. Dann erreichen wir zwar die Prozentzahl, haben aber noch keinen einzigen Hubschrauber gekauft.”
Deswegen solle nicht ein wenig aussagekräftiges Zwei-Prozent-Ziel ins Grundgesetz geschrieben, sondern das 100-Milliarden-Sondervermögen. “In manchen Jahren werden wir dadurch mehr als zwei Prozent ausgeben, in anderen vielleicht etwas weniger.”
“Die 100 Milliarden sind für die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit da, und zwar ausschließlich«, sagte sie. Dazu gehöre, der Kauf von 35-Kampfjets, Hubschraubern, die auch fliegen, oder Munition im zweistelligen Milliardenbereich. “Dazu gehört aber auch, dass wir uns zum Beispiel gegen Cyberangriffe schützen.”
Baerbock vertrat damit auch die Linie ihrer Partei. Die Grünen hatten sich auf ihrem Länderrat am vergangenen Samstag zum Sondervermögen bekannt, die Festschreibung des Zwei-Prozent-Ziels im Grundgesetz aber abgelehnt.
Quelle: AFP
