Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine verhängnisvolle Fehlkalkulation beim Überfall auf die Ukraine attestiert. Inzwischen sei klar geworden, “dass Putin sich vollständig verrechnet hat mit seinem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine”, sagte Scholz zum Abschluss der Klausurtagung des Bundeskabinetts am Mittwoch auf dem brandenburgischen Schloss Meseberg. Was Putin nun bekommen habe, sei “eine stärkere Nato, ist die stärkere Organisation von Sicherheit auch in den östlichen Staaten des Nato-Gebietes, was er bekommen hat, ist eine einige Europäische Union”.
Als Reaktion auf den russischen Angriff habe sich eine Gemeinschaft gebildet, “die dafür gesorgt hat, dass die Ukraine militärisch unterstützt wird mit Rüstungsgütern, die in die Ukraine geliefert werden”, sagte Scholz. “Auch Deutschland beteiligt sich daran unverändert.”
Nach Scholz’ Angaben besprach das Bundeskabinett bei der Klausurtagung auch das geplante Sanktions-Durchsetzungsgesetz, dass für einen besseren Vollzug der Strafmaßnahmen “gegen all die Begünstigten des Putin-Regimes” sorgen soll, sagte der Kanzler. Die Regierung wolle die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen, dass die Sanktionen erfolgreich umgesetzt werden könnten.
Die Ministerinnen und Minister waren am Dienstag zu der zweitägigen Klausur in Meseberg zusammengekommen. Scholz äußerte sich zum Abschluss der Tagung gemeinsam mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
Quelle: AFP
