Politiker von SPD und CDU haben die Energieversorger angesichts stark steigender Energiepreise aufgefordert, das Abstellen von Gas und Strom wegen unbezahlter Rechnungen auszusetzen. “Energieversorgung ist Daseinsvorsorge”, sagte die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, dem “Handelsblatt”.
Energiesperren würden diesem Grundverständnis widersprechen, “erst recht, wenn die Zahlungsunfähigkeit auf unverschuldete Umstände wie die aktuelle Energiepreiskrise zurückzuführen ist”. Der schleswig-holsteinische SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller schlug vor, die Preissteigerungen in Raten auf zwei oder drei Jahre zu strecken. “Ich rufe alle Energieversorger auf, solche großzügigen Stundungsregelungen umzusetzen”, sagte er der Zeitung. “Dabei können Bund und Land unterstützten, indem sie den Versorgern Liquiditätshilfen gewähren, um ihre finanziellen Spielräume zu erweitern.”
Der CDU-Wohnungspolitiker Jan-Marco Luczak plädierte ebenfalls für eine Aussetzung von Gassperren. “Vor dem Hintergrund stark steigender Energiepreise haben insbesondere die Energieversorgungsunternehmen eine hohe soziale Verantwortung”, sagte der Bundestagsabgeordnete dem “Handelsblatt”. Energiesperren seien schon immer die Ultima Ratio gewesen. “Das muss auch in Zukunft so bleiben.”
dts Nachrichtenagentur
