Bei Umleitungen leiden die Anwohnerinnen und Anwohner stark und teils jahrelang. Wenn sie Lärmschutzfenster einbauen oder andere Schallschutzmaßnahmen ergreifen, soll künftig der Bund die Ausgaben dafür…
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt davor, politische Entscheidungen über Waffenlieferungen an die Ukraine von Gefühlen wie Angst und Mitleid abhängig zu machen. Angst vor einem Dritten…
EU-Ratspräsident Charles Michel hat dem an die Ukraine angrenzenden Moldau eine Ausweitung der Militärhilfe zugesagt. „In diesem Jahr wollen wir unsere Unterstützung für Moldau deutlich erhöhen,…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine verhängnisvolle Fehlkalkulation beim Überfall auf die Ukraine attestiert. Inzwischen sei klar geworden, „dass Putin sich…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine weiterhin geschlossene Reaktion des Westens auf die russische Invasion in der Ukraine angemahnt. Russlands Präsident Wladimir Putin habe sich „vollständig…
Die Börse in Frankfurt hat am Mittwochmittag Kursverluste verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 14.005 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,3…
Wegen eines abgelehnten Asylantrags hat ein 29-Jähriger im nordrhein-westfälischen Arnsberg damit gedroht, sich selbst anzuzünden. Am Verwaltungsgericht übergoss sich der Mann aus Siegen am Morgen mit…
Serbiens Präsident Aleksandar Vucic setzt auf die Hilfe der Bundesregierung beim angestrebten EU-Beitritt seines Landes. Der gesamte Westbalkan brauche „klare und erreichbare Ziele“, sagte Vucic dem…
Ungarn hat starke Vorbehalte gegen die EU-Pläne für ein Ölembargo gegen Russland angemeldet. Budapest sehe in dem von der EU-Kommission unterbreiteten Vorschlag keine Vorkehrungen, welche „Ungarns…
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), glaubt nicht an eine baldige Kiew-Reise von Kanzler Olaf Scholz (SPD). Es habe „unter Umständen ein Zeitfenster gegeben“, sagte…
