Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt davor, politische Entscheidungen über Waffenlieferungen an die Ukraine von Gefühlen wie Angst und Mitleid abhängig zu machen. Angst vor einem Dritten Weltkrieg habe er nicht, sagte Habeck der Wochenzeitung “Die Zeit”.
Die Angst, die manche umtreibe, “speist sich ja auch aus der Befürchtung, Deutschland werde zur Kriegspartei”. Eine Kriegspartei aber werde Deutschland nicht. “Die Ukraine wurde von Russland angegriffen und hat das Recht, sich selbst zu verteidigen.” Ein Land, welches Selbstverteidigungsrechte ausübe, dürfe unterstützt werden, sagte der Grünen-Politiker.
Habeck kritisierte auch den offenen Brief, den eine Gruppe von Intellektuellen und Prominenten an Bundeskanzler Olaf Scholz gerichtet hatte, und in dem ein Ende der Lieferung schwerer Waffen in das Land gefordert wurde, um eine weitere Eskalation des Krieges zu verhindern. “Was folgt aus dieser Argumentation?”, fragte Habeck. “Eigentlich doch nur, dass ein bisschen Landbesetzung, Vergewaltigung und Hinrichtung einfach hinzunehmen sind und die Ukraine schnell kapitulieren solle. Das finde ich nicht richtig.”
Habeck sagte zugleich, dass die Bundesregierung sich ihre Entscheidungen über Waffenlieferungen enorm schwer mache. Die Lieferung von Panzern sei zweischneidig. “Die Entscheidung, tödliche Waffen zu liefern, ist immer auch eine Niederlage”, sagte der Wirtschaftsminister. “Wenn wir Entscheidungen treffen, ist die Frage, ob wir dadurch Kriegspartei werden können, immer eine, die gewogen wird.”
Deutschland habe zum Beispiel mehrere Tausend Panzerfäuste geliefert. “Ich habe dafür als einer der verantwortlichen Minister meine Hand gehoben. Panzerfäuste schießen auf Panzer. In den Panzern sitzen Soldaten. Mit den Waffen, die auch ich, Robert Habeck, in die Ukraine geschickt habe, werden höchstwahrscheinlich Menschen getötet.”
dts Nachrichtenagentur
