SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat seine Partei angesichts des Krieges Russlands gegen die Ukraine zu einem kritischen Umgang mit der Ostpolitik aufgefordert. “Eine kritische Auseinandersetzung mit der Ostpolitik ist angebracht. Wir müssen sehen, was funktioniert hat und was nicht”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”.
Und weiter: “Ich sehe da noch eine Menge Arbeit vor uns.” Die SPD könne jetzt “nicht den Hebel umlegen und sagen, jetzt wird alles gut”. Die Aufarbeitung könne aber nicht nur von der SPD allein geleistet werden, sagte der Sozialdemokrat mit Blick auf die lange Kanzlerschaft Angela Merkels.
In der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine rief Miersch dazu auf, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der Bundesregierung adäquate Entscheidungen zuzutrauen. “Am Ende braucht eine Bundesregierung das Vertrauen, um selbst abzuschätzen, welche Lieferung welcher Waffen angemessen ist. Dafür gibt es kein Lehrbuch”, sagte der SPD-Fraktionsvize. Das besonnene Handeln der Bundesregierung, wenn es um Waffenlieferungen gehe, sei eine Stärke.
“Man kann nicht vorab sagen: Das liefern wir noch, das nicht. Die Situation kann sich täglich verändern.” Angesichts des Überfalls Russlands auf die Ukraine plädierte Miersch für eine neue Wehrhaftigkeit, damit sich Demokratien gegen nicht-demokratische Staaten behaupten können. Deswegen sei das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr richtig, sagte der Sozialdemokrat, der auch Chef der Parlamentarischen Linken ist, der größten Gruppe in der SPD-Fraktion.
Es nage an ihm, dass es zu diesem Krieg “mit all dem unermesslichen Leid in der Ukraine” gekommen sei. “Für mich ziehe ich den Schluss daraus, dass Demokratien wehrhaft sein müssen. Darum stehe ich zum Sondervermögen. Und ich habe überhaupt kein Problem damit zu sagen, in bestimmten Punkten geht es nicht, wie wir es bisher gemacht haben”, sagte Miersch der FAZ.
dts Nachrichtenagentur
