In der NRW-Ministerpräsidentenpräferenz kann SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty den Abstand zu Amtsinhaber Hendrik Wüst (CDU) deutlich verkürzen. Das ist das Ergebnis des vierten “NRW-Checks”, einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von 39 Tageszeitungen in Nordrhein-Westfalen.
Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, erhielte die CDU demnach 32 Prozent der Stimmen, die SPD käme auf einen Stimmenanteil von 28 Prozent. Bei der letzten Befragung Mitte April lagen beide Parteien in einem Kopf-an-Kopf-Rennen noch gleichauf bei 30 Prozent. Die Grünen kommen in der aktuellen Umfrage auf 17 Prozent (-1), die FDP auf sieben (-1) und die AfD auf unveränderte sechs Prozent. Die Linkspartei kann einen Prozentpunkt gutmachen, landet mit drei Prozent aber weiter deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde.
Mit diesem Ergebnis wäre die amtierende schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf klar abgewählt. Bei der Ministerpräsidentenpräferenz liegt Amtsinhaber Hendrik Wüst (CDU) mit 35 Prozent nur noch acht Prozentpunkte vor SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty, der auf 27 Prozent kommt. Bei der Befragung im März lag Wüst noch 16 Prozentpunkte vor Kutschaty. Dass Kutschaty seinen Abstand zu Wüst verringern konnte, liegt daran, dass sich kurz vor der Wahl sein Rückhalt bei den eigenen Anhängern aber auch bei den Anhängern der Grünen deutlich verbessert hat: Im März hätten sich nur 52 Prozent der SPD-Anhänger und nur 36 Prozent der Anhänger der Grünen für Kutschaty entschieden.
Kurz vor der Wahl ist dieser Anteil bei den SPD-Anhängern auf 72 Prozent und bei den Grünen-Anhängern auf 51 Prozent angestiegen. Der Rückhalt von Wüst bei den CDU-Anhängern ist aber auch kurz vor der Wahl mit 92 Prozent weiterhin deutlich größer als der von Kutschaty bei den Anhängern seiner Partei. In der Frage, welche Themen bei der eigenen Wahlentscheidung besonders wichtig sind, nennen die Befragten vor allem die Versorgung mit sicherer und bezahlbarer Energie, die Auswirkungen der Preissteigerungen und der steigenden Inflationsraten sowie die Situation an den Schulen des Landes. Eine vergleichsweise untergeordnete Rolle spielen die Situation am Arbeitsmarkt, die Zuwanderungspolitik und die Bekämpfung der Corona-Pandemie.
Die Corona-Politik sorgt aber nach wie vor bei vielen Bürgern in NRW für Unmut: So ist die Mehrheit der Wahlberechtigten der Meinung, dass es eine allgemeine Impfpflicht hätte geben müssen und dass die beschlossenen Lockerungen bei der Bekämpfung der Pandemie zu früh gekommen seien. Über 80 Prozent rechnen zudem damit, dass es zu einer neuen Infektionswelle kommen wird. Unzufrieden sind die Befragten auch mit der Lage am Wohnungsmarkt in NRW. So wird das Angebot an bezahlbarem Wohnraum im eigenen Wohnort als nicht ausreichend bewertet. Große Unzufriedenheit herrscht zudem über die Verkehrspolitik der Landesregierung und die Verkehrssituation vor Ort.
Das Angebot des ÖPNV in der eigenen Stadt bzw. Gemeinde hält nur ein Drittel der Wahlberechtigten in NRW für ausreichend. Nur wenige glauben auch, dass Nordrhein-Westfalen bei der Digitalisierung besser aufgestellt sei als andere Bundesländer, deutlich mehr glauben, NRW sei hier schlechter aufgestellt. Die Meinungsbildung vor der Landtagswahl wird zudem vom Krieg in der Ukraine mit all seinen negativen Folgen überlagert. So geben mehr als die Hälfte der Befragten an, dass der eigene Haushalt durch die steigenden Energiepreise stark belastet werde.
In der Frage, ob Deutschland vollständig auf russisches Erdgas verzichten sollte, auch wenn dies zu Engpässen und einer erheblichen Verteuerung bei der Versorgung mit Gas in Deutschland führen würde, ergibt sich unter den Bürgern in Nordrhein-Westfalen ein geteiltes Meinungsbild. 44 Prozent der Wahlberechtigten sprechen sich für, ebenso viele gegen einen Verzicht auf russisches Erdgas aus.
dts Nachrichtenagentur
