Wenige Tage vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben sich die Spitzenkandidaten von CDU, SPD und Grüne am Mittwochabend bei einem Fernsehtriell noch einmal einen Schlagabtausch geliefert. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erneuerte seine Aussage, die seit 2017 in Kiel regierende Koalition seiner Partei mit Grünen und FDP fortsetzen zu wollen: “Das Bündnis hat Schleswig-Holstein in den letzten Jahren gutgetan.” Er wolle in der Regierung “niemanden missen”.
Grünen-Spitzenkandidatin und Vizeministerpräsidentin Monika Heinold sprach sich klar gegen eine Koalition mit mehr Parteien als nötig aus und warnte vor einem Zweierbündnis von CDU und FDP. Sie sei der Auffassung, dass Koalitionen immer dann stabil seien, “wenn die Koalitionspartner tatsächlich auch gebraucht werden”, sagte sie in der vom NDR übertragenen Debatte. In der Landesregierung hätten die Grünen für “Modernität” gesorgt.
SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller warf der Koalition aus CDU, Grünen und FDP Versäumnisse in der Sozialpolitik vor. Die Regierung habe “das Soziale nicht in den Blick genommen”, sagte er.
In Schleswig-Holstein wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. In aktuellen Umfragen führt die CDU von Günther mit 36 bis 38 Prozent mit deutlichem Abstand vor den anderen Parteien. Die SPD kommt demnach auf 19 bis 20 Prozent, die Grünen erreichen 16 bis 17 Prozent. Die FDP wird in den Umfragen bei sieben bis neun Prozent verortet, die AfD erreicht fünf bis sechs Prozent und der als Minderheitenpartei von der Fünfprozenthürde befreite Südschleswigsche Wählerverband (SSW) liegt bei fünf Prozent. Die Linken würden den Landtagseinzug demnach verpassen.
Künftig könnte die CDU mit den Grünen allein regieren. Auch eine Zweierkoalition mit der SPD wäre möglich, gilt allerdings als politisch unwahrscheinlich. Auf der anderen Seite könnte die SPD theoretisch versuchen, ein Bündnis mit Grünen, FDP und SSW zu bilden. Heinold sagte, in Koalitionsverhandlungen nach der Wahl gehe es “um Inhalte”. Klimaschutz und Ausbau erneuerbarer Energien müssten dabei “absolut prioritär betrachtet” werden.
Auch Günther und Losse-Müller betonten die zentrale Bedeutung der Energiewende für Schleswig-Holstein. Das Land bewege sich auf einem “ehrgeizigen Pfad”, sagte Günther. Losse-Müller warf der Regierung vor, nicht entschlossen genug agiert zu haben: “Beim Ausbau der Erneuerbaren Energie wurden fünf Jahre verloren.”
Das Triell war ursprünglich bereits in der vergangenen Woche angesetzt. Wegen einer Coronaerkrankung von Günther wurde es verschoben.
Quelle: AFP
