Ein von der EU-Kommission vorgeschlagenes Öl-Embargo gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges stößt auf Gegenwehr einiger Mitgliedsstaaten: Ungarn könne den Plan “in seiner aktuellen Form” nicht unterstützen, sagte Außenminister Peter Szijjarto. Auch die Slowakei und Tschechien forderten Nachbesserungen. Die EU-Staaten können die neuen Sanktionen gegen Moskau nur einstimmig billigen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte den EU-Staaten zuvor ein sechstes Sanktionspaket mit einem schrittweisen Importstopp für Rohöl und Ölprodukte bis zum Jahresende vorgeschlagen. Demnach soll der Import von russischem Rohöl innerhalb von sechs Monaten und von Ölerzeugnissen bis Ende des Jahres auslaufen.
“Auf diese Weise maximieren wir den Druck auf Russland und halten gleichzeitig Kollateralschäden für uns und unsere Partner weltweit möglichst gering”, betonte von der Leyen. Für Ungarn und die Slowakei sind dabei bereits Ausnahmen vorgesehen, sie sollen noch bis Ende 2023 russisches Öl importieren können.
Doch auch dies geht Budapest nicht weit genug: Das Öl-Embargo würde “die Sicherheit der ungarischen Energieversorgung komplett zerstören”, sagte Außenminister Szijjarto. Ungarn könne daher nicht zustimmen. Er stellte eine Zustimmung für den Fall in Aussicht, dass über Pipelines geliefertes russisches Rohöl von dem Importstopp ausgenommen wird. Ungarn erhält nach eigenen Angaben 65 Prozent seiner Öllieferungen über die Druschba-Pipeline aus Russland.
Der ungarische Außenminister betonte, es gehe nicht um einen “Mangel an politischem Willen”. Vielmehr sei die Abhängigkeit seines Landes von russischen Öllieferungen “eine physische, geographische und infrastrukturelle Realität”.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba warnte, EU-Staaten, die das geplante Öl-Embargo blockierten, machten sich mitschuldig an mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine. “Wenn irgendein Land in Europa sich weiterhin gegen ein Einfuhrverbot für russisches Öl stellt, kann man mit Fug und Recht sagen, dass dieses Land mitschuldig ist an den Verbrechen, die Russland auf ukrainischem Territorium verübt”, betonte Kuleba.
Tschechien forderte nach Angaben von Regierungschef Petr Fiala einen “zwei- bis dreijährigen Aufschub” zur Umsetzung des Öl-Importstopps für sein Land. “Die Sanktionen dürfen tschechische Bürger nicht stärker belasten als Russland”, sagte er in Prag.
Auch die Slowakei forderte nach Angaben der tschechischen Nachrichtenagentur CTK eine bis zu dreijährige Übergangsfrist. “Unsere Partner sind einverstanden mit einer Übergangsphase, wir diskutieren nun ihre Länge”, zitierte die Agentur Wirtschaftsminister Richard Sulik.
Die Bundesregierung hatte nach anfänglichem Zögern ihre Zustimmung zu einem Ölembargo signalisiert. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wiederholte am Mittwoch nach der Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg aber seine Warnung vor weiter steigenden Energiepreisen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte besonders von dem Einfuhrstopp betroffenen deutschen Regionen Unterstützung zu.
Der Sanktionsentwurf umfasst auch weitere Finanzsanktionen gegen Russland. So sollen die größte russische Bank Sberbank und zwei weitere Institute aus dem internationalen Finanzsystem Swift ausgeschlossen werden. Zudem sollen 58 weitere Verantwortliche mit Einreiseverboten in die EU und Kontensperrungen belegt werden, darunter das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill sowie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow mitsamt seiner Familie.
Mit den neuen Strafmaßnahmen will Brüssel auch dem staatlichen Nachrichtensender Rossija 24 und zwei weiteren Programmen die Sendefrequenzen streichen. Als Sprachrohre von Präsident Wladimir Putin hätten diese Fernsehkanäle “seine Lügen und Propaganda erwiesenermaßen aggressiv verbreitet”, betonte von der Leyen. Zudem sollen europäische Wirtschaftsprüfer und Berater nicht mehr für Russland arbeiten dürfen.
Der Kreml erklärte, die neuen Strafmaßnahmen schadeten der EU mehr als Russland. “Die Kosten der Sanktionen für die europäischen Bürger werden Tag für Tag steigen”, hieß es aus Moskau.
Quelle: AFP
