Die Bundesregierung stellt sich nach den Worten von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auch auf den Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg ein. Baerbock sagte der “Rheinischen Post” und dem Bonner “General-Anzeiger” (Dienstag): “Eine Atommacht führt vor unserer Haustür einen Angriffskrieg, schon deshalb ist es unsere Verantwortung als Regierung, auch die schlimmsten Szenarien ernst zu nehmen. Russlands nukleares Säbelrasseln ist gerade in der jetzigen Lage unverantwortlich, auch wenn wir ähnliche Töne von Präsident Putin auch früher schon gehört haben.”
Allerdings könne man keine Atomwaffen einsetzen, ohne sich selbst zu schaden. Dies wisse auch der russische Präsident. Zugleich drohte Baerbock dem Machthaber im Kreml mit einer Anklage vor dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag.
“Der russische Präsident bricht auf brutalste Art und Weise mit dem internationalen Recht und mit dem humanitären Völkerrecht. Man bombardiert keine Mütter, Väter, Kinder, Alte oder Kranke. Menschen, die das tun, begehen schwerste Kriegsverbrechen. Diese Verbrechen müssen zur Anklage gebracht werden. Das sind wir den Opfern schuldig”, sagte Baerbock.
dts Nachrichtenagentur
