Im Rahmen des geplanten EU-Ölembargos gegen Russland sollen Ungarn und die Slowakei mehr Zeit zur Umsetzung bekommen. Die EU-Kommission wolle es den besonders von russischem Öl abhängigen Staaten erlauben, die Importe bis Ende 2023 fortzusetzen, sagte ein EU-Beamter am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. In den anderen Mitgliedstaaten sollen die Einfuhren demnach bereits innerhalb von sechs bis acht Monaten gestoppt werden.
Das Ölembargo ist Hauptbestandteil des sechsten Sanktionspakets gegen Russland, das die EU-Kommission am Dienstag bei ihrer wöchentlichen Sitzung in Straßburg auf den Weg bringen wollte. Am Mittwoch sollen sich erstmals Vertreter der Mitgliedstaaten mit den neuen Strafmaßnahmen befassen. Für die Annahme ist ein einstimmiger Beschluss der 27 EU-Staaten erforderlich.
Ungarn und die Slowakei beziehen das russische Öl über den Südstrang der Druschba-Pipeline, der auch Tschechien versorgt. Ungarn importiert nach Regierungsangaben rund 65 Prozent seines Öls aus Russland – das ist mehr als doppelt so viel wie der EU-Schnitt von zuletzt 26 Prozent.
Ungarn hatte mit einem Veto gegen ein Ölembargo gedroht, wenn es die eigene Versorgungssicherheit einschränke. Der slowakische Wirtschaftsminister Richard Sulik wollte sich nach Angaben vom Montag ebenfalls für eine Ausnahmeregel einsetzen, da der Abschied von russischem Öl “mehrere Jahre” in Anspruch nehme.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Montag in Brüssel angekündigt, Deutschland werde das Ölembargo mittragen. Zugleich stimmte er Wirtschaft und Verbraucher auf weiter steigende Preise ein.
EU-Diplomaten zufolge könnte der Kommissionsvorschlag neuen Streit entfachen: Denn Tschechien und Bulgarien dringen ebenfalls auf Ausnahmen und begründen dies mit ihrer stark vom russischem Öl abhängigen Wirtschaft.
Quelle: AFP
