Bei einer Präsidiumsklausur in Köln haben CDU und CSU ein Konzept für eine neue Sicherheitspolitik beschlossen. Es handele sich um einen “Diskussionsvorschlag”, der den Begriff Sicherheit umfassend definiere, sagte der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und dem CSU-Parteivorsitzenden Markus Söder. Das Papier sei ein Vorschlag für eine “neue Sicherheitsarchitektur”, die über Innen- und Außenpolitik hinausgehe.
Das Konzept trägt den Titel “Sicherheit in neuen Zeiten – Verantwortung übernehmen, Führung zeigen, Probleme lösen”. In ihm fordern die Unionsparteien unter anderem, nach den Präsidentschaftswahlen in Frankreich “nochmal gemeinsam einen Versuch zu unternehmen, zu einer gemeinsamen außen- und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zu kommen”, sagte Merz. Ziel müsse es sein, innerhalb der EU “eine neue strategische Sicherheitspartnerschaft” einzugehen. Zudem schlugen CDU und CSU die Schaffung eines nationalen Sicherheitsrats vor.
“Das Papier gibt Antwort auf viele Sorgen, die die Menschen haben”, sagte Wüst. Damit sei etwa die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes oder die Frage der Energiesicherheit gemeint. “Das Ziel muss es sein, unseren Wohlstand zu erhalten”, sagte Söder. Die sogenannte Kölner Erklärung sei auch als Antwort auf das Gefühl der Unsicherheit in der Bevölkerung gedacht.
Quelle: AFP
