Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat CDU-Chef Friedrich Merz davor gewarnt, seine geplante Reise nach Kiew für innenpolitische Zwecke zu missbrauchen. “Ich glaube, es ist sehr wichtig, in dieser Phase des Krieges jetzt keine parteipolitischen Spielchen zu machen”, sagte Strack-Zimmermann am Montag dem Sender “Welt”. Merz’ Rolle als Oppositionsführer sei vermutlich “mit eine Motivation” für die Reise.
Die FDP-Politikerin äußerte Verständnis dafür, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bisher nicht in die Ukraine gereist sei. Dies sei nach der Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch Kiew ihrer Meinung nach “auch höchst problematisch, dann anschließend zu fahren, wenn der Präsident nicht erwünscht ist”.
Grundsätzlich könne natürlich jeder selbst entscheiden, ob er in die Ukraine reisen wolle oder nicht, so Strack-Zimmermann. Wichtig sei aber, dann auch belastbare Zusagen im Gepäck zu haben, das sei bei einem Oppositionspolitiker eher nicht der Fall.
“Tatsache ist natürlich, dass in dieser Phase des Krieges er auch etwas anbieten muss”, sagte die FDP-Politikerin. “Das ist ja keine Reise, um Fotos zu machen. Das ist für einen Oppositionsführer natürlich nicht so einfach, was anzubieten.” Strack-Zimmermann fügte zugleich hinzu: “Aber wenn es im Sinne der Ukraine ist, dann ist das eine gute Sache.”
Anfang April waren die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse für Verteidigung, Außenbeziehungen und Europaangelegenheiten in die Ukraine gereist. Strack-Zimmermann, der SPD-Außenpolitiker Michael Roth und der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter trafen sich im Westen des Landes mit Vertretern des ukrainischen Parlaments.
Bundespräsident Steinmeier hatte geplant, am 12. April in die Ukraine zu reisen, was von dort abgelehnt wurde. Von Seiten der Bundesregierung gab es seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar noch keinen Besuch in dem Land.
Quelle: AFP
