Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine zugesichert, keine Sanktionen gegen Russland ohne ihr Einverständnis zurückzunehmen. “Wir werden ja ohne ein Einvernehmen mit der Ukraine nicht die Sanktionen wieder aufheben”, sagte Scholz am Montagabend in der ZDF-Sendung “Was nun, Herr Scholz?” Russlands Präsident Wladimir Putin unterliege einem “Fehler in seinem Kalkül”, wenn er glaube, dass Gebietsgewinne seines Angriffs auf die Ukraine einfach akzeptiert würden.
Auch wenn sich Putin auf eine Teileroberung der Ukraine beschränke und dann zu einer Waffenruhe übergehe, sei für ihn “immer noch nichts gelöst”, sagte Scholz mit Blick auf die Sanktionen. “Er muss sich mit der Ukraine einigen. Und das wird er nicht mit einem Diktatfrieden hinkriegen.”
Scholz verteidigte gleichzeitig erneut seinen immer wieder als zögerlich kritisierten Kurs bei Waffenlieferungen an die Ukraine. Er habe “immer schnell entschieden”, sagte der Kanzler. “Aber mein Kurs ist schon, dass wir besonnen und mit klarem Verstand handeln.” Es könne hier keine Entscheidung geben, “die danach gemacht werden kann, wie sie jemand in einer PR-Abteilung entwerfen mag”.
Ziel seiner Politik sei es, dass es “sofort zum Ende der Kampfhandlungen kommt” und “dass Russland den Krieg beendet und seine Soldaten aus der Ukraine wieder zurückzieht”, sagte Scholz. “Russland darf nicht gewinnen und die Ukraine darf nicht verlieren.”
Quelle: AFP
