Tag: 2. Mai 2022
Die Zahl der Menschen aus der Ukraine, die seit der russischen Invasion nach Deutschland geflohen sind, ist mittlerweile auf fast 400.000 gestiegen. Insgesamt habe die Bundespolizei…
Die Linken-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali sieht ihre Partei in einer existenziellen Krise. „Es ist für uns eine ganz entscheidende Phase“ und „es geht um den Fortbestand…
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat der Union erneut eine Vereinnahmung des Ukraine-Kriegs für politische Zwecke vorgeworfen. In den vergangenen Tagen seien bei CDU und CSU „immer…
Kleine und mittlere Unternehmen haben laut einer Umfrage der Förderbank KfW weiterhin große Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Material. 42 Prozent der Unternehmen gaben an, nicht…
Ein Ölembargo gegen Russland wäre nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Deutschland wohl „tragbar“, würde an der Wirtschaft jedoch „nicht spurlos vorbeigehen“. Ob…
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat CDU-Chef Friedrich Merz davor gewarnt, seine geplante Reise nach Kiew für innenpolitische Zwecke zu missbrauchen. „Ich glaube, es…
Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hält ein Öl-Embargo prinzipiell für verkraftbar für die deutsche Wirtschaft. „Bei Öl ist die Lage grundsätzlich…
In einem Brief von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) an die Verhandlungsführer von Verdi bekräftigt die NRW-Landesregierung, dass sie einen „Tarifvertrag Entlastung“ für die Beschäftigten der sechs…
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht die Kooperation mit Indien durch die Weigerung des Landes belastet, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen. „Indiens…
CDU-Präsidiumsmitglied Julia Klöckner hat die geplante Ukraine-Reise von CDU-Chef Friedrich Merz verteidigt. Es seien auch bereits Parlamentarier von FDP und Grünen in Kiew gewesen, sagte sie…
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