Trotz Kritik aus der Ampel-Koalition hält der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz an seinen Reiseplänen für die Ukraine fest. Er bestätigte am Montag, dass er “in dieser Woche” nach Kiew reisen wolle. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), warnte Merz davor, den geplanten Besuch für parteipolitische Zwecke auszunutzen.
Er nehme mit der Reise eine Einladung des ukrainischen Parlaments an und hole eine eigentlich schon im Februar kurz vor Kriegsbeginn geplante Visite nach, sagte Merz in Köln nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU. Er habe dafür “sehr viel Zustimmung bekommen”.
Er nehme für sich “als Oppositionsführer in Anspruch, selber darüber zu entscheiden, ob ich eine solche Reise mache oder nicht”, betonte Merz. “Das hat nicht die Bundesregierung zu beurteilen.” Er habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstagmorgen über seine Reisepläne informiert.
Merz nannte noch keinen genauen Termin für seine Reise. Der “Tagesspiegel” hatte berichtet, die Reise solle in der Nacht zum Dienstag beginnen.
“Ich glaube, es ist sehr wichtig, in dieser Phase des Krieges jetzt keine parteipolitischen Spielchen zu machen”, sagte Strack-Zimmermann dem Sender Welt. Merz’ Rolle als Oppositionsführer sei vermutlich “mit eine Motivation” für die Reise.
Die FDP-Politikerin äußerte Verständnis dafür, dass Bundeskanzler Scholz bisher nicht in die Ukraine gereist sei. Dies sei nach der Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch Kiew ihrer Meinung nach “auch höchst problematisch, dann anschließend zu fahren, wenn der Präsident nicht erwünscht ist”.
Bundespräsident Steinmeier hatte geplant, am 12. April in die Ukraine zu reisen, was von der Regierung in Kiew abgelehnt wurde. Von Seiten der Bundesregierung gab es seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar noch keinen Besuch in dem Land.
Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (CDU) verwies mit Blick auf die Merz-Reise auf Steinmeiers Ausladung. Diese habe zu einer “komplizierten Situation” geführt, sagte er dem Sender Welt. Der FDP-Chef äußerte die Hoffnung, dass dies “bald überwunden” werde.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, die Bundesregierung berichte wie üblich “zeitnah” über mögliche Reisepläne von Scholz. Im Augenblick gebe es nichts bekannt zu geben.
Unterstützung bekam Merz von CSU-Chef Markus Söder und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Beide sagten bei einer Pressekonferenz mit Merz in Köln, sie fänden die Reise gut – auch wenn Söder anmerkte, er habe davon erst “aus den Medien erfahren”.
Die Linkspartei kündigte am Montag an, dass eine Delegation von Dienstag bis Sonntag in die Ukraine reisen werde. Geplant seien Stationen in Kiew, Butscha, Irpin und Lwiw. Die Delegation besteht den Angaben zufolge aus dem außenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, dem früheren Linken-Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, Gerhard Trabert, sowie dem Pressesprecher der Fraktion.
Gysi habe sich mit einem Schreiben an den ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, mit der Bitte gewandt, in Kiew Gespräche im Außenministerium und im Parlament zu vermitteln, erklärte die Bundestagsfraktion. “Trotz mehrerer Erinnerungen bekam er keine Antwort.”
Quelle: AFP
