Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat einem vorläufigen Energie-Embargo gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges eine Absage erteilt. Einen von mehreren Partnerstaaten vorgeschlagenen befristeten Importstopp für russisches Gas…
Mindestens 45.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge leben knapp zwei Monate nach Kriegsbeginn in der Ukraine dauerhaft in Berlin. So viele Menschen haben sich inzwischen beim Landesamt für Einwanderung…
Die Kriminalität hat sich in Berlin im vergangenen Jahr rückläufig entwickelt. Im Vergleich zum Vorjahr wurden in der Hauptstadt 4,4 Prozent weniger Straftaten registriert, wie der…
Das Berliner Landgericht hat den Parteiausschluss des früheren Brandenburger AfD-Chefs Andreas Kalbitz bestätigt. Eine Klage von Kalbitz wurde am Freitag abgewiesen. Seine Parteimitgliedschaft sei erfolgreich „wegen arglistiger…
China hat einer Studie zufolge wie angekündigt auf den Bau von Kohlekraftwerken im Ausland verzichtet – es gibt aber eine Grauzone. Das Forschungszentrum für Energie und…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keinen Anlass für seine Partei, ihre Russlandpolitik der vergangenen Jahre selbstkritisch aufzuarbeiten. „Seit Adenauers Zeiten gibt es diese verfälschenden und verleumderischen…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Kurs verteidigt, keine schweren Waffen aus westlicher Produktion an die Ukraine zu liefern. „Das militärische Gerät muss ohne langwierige Ausbildung,…
Die EU-Institutionen sind in die entscheidende Verhandlungsrunde zum Gesetz über digitale Dienste (DSA) eingetreten, mit dem Internetkonzerne stärker reguliert werden sollen. Bei den Verhandlungen zwischen dem…
Die stark steigende Inflation kommt spürbar bei den Deutschen an: Mehr als zwei Drittel der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger geben an, die Teuerung persönlich bereits „sehr stark“…
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) steht offenbar kurz vor der Entlassung. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) werde ihn noch am Freitag von seinem Amt entbinden,…
