Angesichts des Streits um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hat CDU-Chef Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Regierungserklärung kommende Woche im Bundestag…
Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Union wegen ihrer Absicht, in der kommenden Woche im Bundestag eine Abstimmung über Waffenlieferungen an die Ukraine zu initiieren,…
Die EU treibt ihre Gesetzesreformen für Online-Unternehmen weiter voran. Die Unterhändler von EU-Parlament, Mitgliedstaaten und Kommission verständigten sich in der Nacht zum Samstag auf strengere Regeln…
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Kritik an seiner Ukraine-Politik in Schutz genommen. In seiner Rede auf dem Bundesparteitag der FDP am…
FDP-Chef Christian Lindner hat für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine geworben. Die Ukraine benötige militärische Hilfe, sagte er am Samstag beim FDP-Parteitag, bei dem…
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die SPD wegen deren Haltung in Bezug auf den Krieg in der Ukraine scharf kritisiert. „Das Bild, das viele Vertreter der größten…
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) lehnt trotz anhaltender Kritik an ihrem Russland-Engagement einen Rücktritt weiter ab. „Mit dem Wissen von heute“ sei die Unterstützung der Gaspipeline…
Der katholische Militärbischof Franz-Josef Overbeck hat Waffenlieferungen zur Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland verteidigt. Es sei aus christlicher Sicht geboten, dass Deutschland den ukrainischen…
Die FDP hat am Samstagvormittag ihren zweitägigen Parteitag begonnen. In seiner Begrüßung freute sich Parteivize Wolfgang Kubicki darüber, „so viele Kämpfer für die Freiheit auf einem…
Die Bundesregierung hat die EU-Einigung auf ein Gesetz für digitale Dienste begrüßt. „Nun ist der Weg frei für einheitliche Vorgaben für soziale Netzwerke und andere Online-Plattformen…
