Um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus in Peking zu verhindern, hat die Stadtverwaltung die Schutzmaßnahmen nochmals verschärft. Nach den fünftägigen Ferien rund um den 1. Mai…
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat an ihre Partei appelliert, den von der Bundesregierung eingeschlagenen Weg zur Unterstützung der Ukraine und der Ausrüstung der Bundeswehr mitzutragen. „In…
Wegen Äußerungen zum angeblichen Willen des Corona-Expertenrats gerät Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) immer mehr in die Kritik. „Das Meinungsbild im Sachverständigenausschuss ist nach wie vor völlig…
Nach dem Fund einer säurehaltigen, übelriechenden Flüssigkeit am Veranstaltungsort haben die Grünen in Schleswig-Holstein eine für Samstagnachmittag geplante Wahlkampfveranstaltung mit Außenministerin Annalena Baerbock und Spitzenkandidatin Monika…
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dringt auf weitere Entlastungen angesichts hoher Energiepreise. „Der Bund muss mehr tun, um die Mitte der Gesellschaft, Rentner und Studenten zu…
Der Deutsche Städtetag hat den Gesetzentwurf von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) zur Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts begrüßt. „Das Vorkaufsrecht ist eines der wesentlichen bodenpolitischen Instrumente, um…
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, die staatliche Unterstützung für Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) zu streichen. „Ehemalige Inhaber von Spitzenämtern, die offenbar an der…
Für den Fall eines Gasnotstands strebt der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, eine breites gesellschaftliches Bündnis für Einsparungen in Privathaushalten an. Wenn es eine Kampagne der…
Im besetzten Westjordanland hält die Gewalt zwischen israelischen Sicherheitskräften und Palästinensern an. Am Freitagabend erschossen Angreifer einen Wachmann am Eingang einer israelischen Siedlung, israelische Soldaten töteten…
Die Bundesregierung soll nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mit diplomatischen Initiativen auf Länder zugehen, die bislang Russland unterstützen. „Ganz entscheidend ist, dass strategische Partner Russlands…
