Die verpflichtende Isolation nach einer Corona-Infektion soll nun doch erhalten bleiben. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rückte am Mittwoch von dem Vorhaben ab, künftig nur noch eine…
Eine Kommune darf die Förderung von E-Bikes zu umweltpolitischen Zwecken nicht davon abhängig machen, dass die Antragsteller sich von Scientology distanzieren. Für die Einforderung von Erklärungen…
Die Energieökonomin Claudia Kemfert fordert, dass Deutschland sich möglichst schnell vom Erdgas verabschiedet. Der Krieg in der Ukraine zeige sehr deutlich, dass Gas keine „Brückentechnologie“ mehr…
Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, erwartet, dass von der Großrazzia gegen die Neonazi-Szene am Mittwoch eine Signalwirkung ausgeht. „Mit den heute durchgeführten Exekutivmaßnahmen ist…
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat von den öffentlich-rechtlichen Sendern mehr Selbstbeschränkung im Unterhaltungsbereich gefordert. „Zu ihrem Auftrag gehört in gewissem Umfang Unterhaltung – aber nicht…
Im Prozess um den Tod eines fünf Wochen alten Babys durch ein sogenanntes Schütteltrauma hat das Landgericht im thüringischen Meiningen den 33-jährigen Vater zu drei Jahren…
Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine Bafög-Reform auf den Weg gebracht, die den Kreis der Anspruchsberechtigten erweitern und die gezahlten Sätze erhöhen soll. Vorgesehen ist ein…
Mit einer Großrazzia in elf Bundesländern sind Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesanwaltschaft am Mittwoch gegen militante Neonazi-Netzwerke vorgegangen. Mehr als 800 Polizeibeamte von BKA, GSG 9 und…
Die ältesten in Australien entdeckten Überreste von Menschen bekommen in ihrer Aborigines-Heimat ihre letzte Ruhestätte. Die Entscheidung über die erneute Beisetzung der rund 42.000 Jahre alten…
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das vom Kabinett verabschiedete „Osterpaket“ als „größte energiepolitische Gesetzesnovelle seit Jahrzehnten“ bezeichnet. „Das Osterpaket ist Teil unserer Agenda und ist in…
