Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat schwere Vorwürfe gegen die russische Botschaft in Berlin erhoben und Konsequenzen gefordert. „Indem Vertreter des russischen Staates ihre Lügen…
Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch (11.00 Uhr) mit der zum 1. Juli geplanten Rentenerhöhung. Vorgesehen ist, dass die Renten im Westen Deutschlands um 5,35 Prozent…
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 176.303 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 18,0 Prozent oder 38.682 Fälle weniger als am Mittwochmorgen vor einer Woche. Die…
Der Rücktritt von Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) und die daraus entstandenen Turbulenzen bei den Grünen haben nach Ansicht der FDP keinen Einfluss auf die Arbeit der…
Der Fahrgastverband Pro Bahn hat vor Problemen bei der Umsetzung des „9 für 90“-Tickets gewarnt, das die Bundesregierung zur Entlastung angesichts hoher Spritpreise plant. „Das 9-Euro-Ticket…
Nach dem Rücktritt von Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) sind aus Sicht der Union auch andere Regierungsmitglieder mit ihrer Aufgabe überfordert. Der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei…
US-Präsident Joe Biden hat Russland explizit vorgeworfen, für einen Völkermord in der Ukraine verantwortlich zu sein. „Ja, ich habe es als Genozid bezeichnet“, sagte Biden am…
Angesichts der drohenden Vernichtung von Millionen Corona-Impfstoff-Dosen wirft die Union im Bundestag der Ampelregierung Fehlplanung bei der Impfstoffbeschaffung vor. „Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat zum Jahreswechsel ohne…
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Moskau angeboten, den in der Ukraine gefangen genommenen pro-russischen Geschäftsmann Viktor Medwedtschuk gegen ukrainische Kriegsgefangene auszutauschen. „Ich schlage der Russischen…
Boris Johnson hat in der „Partygate“-Affäre einen heftigen Rückschlag einstecken müssen: Die britische Polizei verhängte im Zusammenhang mit illegalen Feiern in Corona-Zeiten ein Bußgeld gegen den…
Trotz scharfer Warnungen einzelner Konzerne finden überraschend viele deutsche Unternehmen ein Rohstoff-Embargo gegen Russland gut. Mehr als 40 Prozent der Firmen bewerten solche Sanktionen positiv. Das…
US-Präsident Joe Biden hat offenbar mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erstmals von einem Völkermord gesprochen. Biden hielt am Dienstag im Bundesstaat Iowa…
