In der Debatte über ein Gas-Embargo gegen Russland haben führende Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern vor schwerwiegenden Folgen für die Wirtschaft gewarnt. “Die Firmen müssten sicher Hunderttausende Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken, viele Arbeitsplätze würden auf Dauer verloren gehen”, sagte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann in einem am Samstag veröffentlichten Interview. DIHK-Präsident Peter Adrian warnte vor großen Versorgungsengpässen ab Herbst: “Rationierungen und Abschaltungen ganzer Betriebe wären die Folge.”
Hofmann sagte der “Rheinischen Post”: “Einen Hochofen kann man nicht mal eben abschalten und dann wieder hochfahren.” Das gelte auch für andere Industriesektoren, etwa die Chemie, warnte der IG-Metall-Chef.
“Egal, ob es einen Lieferstopp Russlands oder ein Embargo des Westens bei Gas gäbe – die Folgen für die deutsche Wirtschaft, für Arbeitsplätze und Wohlstand, wären gravierend”, sagte Hofmann. Bis Deutschland auf russisches Gas verzichten könne, werde es “noch Jahre” dauern. “Vor einem Embargo müssen wir uns unabhängig machen von russischem Gas, durch neue Bezugsquellen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien.”
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Adrian, bezeichnete ein mögliches Gas-Embargo als Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland. “Ohne russische Gaslieferungen drohen hierzulande spätestens im Herbst große Versorgungsengpässe. Rationierungen und Abschaltungen ganzer Betriebe wären die Folge”, sagte er der “Rheinischen Post”.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erteilte einer möglichen Bevorzugung der Industrie vor Privathaushalten im Falle eines Gasengpasses eine Absage. “Klar ist: Im Falle eines Gasmangels müssen soziale Einrichtungen, das Gesundheitswesen und die privaten Haushalte oberste Priorität haben”, sagte Wüst dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. “Das hat Vorrang.”
Auch Verbraucherschützer warnten vor einer Umkehrung des Notfallplans Gas. “Im Falle von Versorgungsengpässen müssen private Haushalte als sogenannte geschützte Kunden weiter mit Erdgas und anderen Energien sicher versorgt werden”, sagte Thomas Engelke, Teamleiter Energie und Bauen im Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), den Funke-Zeitungen. “Dieser gesetzliche Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher sollte nicht in Frage gestellt werden.”
Wegen des Ukraine-Krieges wird in der EU derzeit heftig über mögliche Energiesanktionen gegen Russland debattiert. Anfang August tritt in der EU ein Kohle-Embargo gegen Russland in Kraft. Einige EU-Mitgliedstaaten fordern eine Ausweitung des Embargos auch auf russisches Öl und Gas.
Zur Abfederung der hohen Energiepreise für die Privathaushalte forderte Verdi-Chef Frank Werneke von der Bundesregierung einen staatlichen Gaspreisdeckel. Ohne staatliches Eingreifen drohten den Bundesbürgern zusätzliche Energiekosten in Höhe eines durchschnittlichen Monatseinkommens, sagte Werneke der “Augsburger Allgemeinen”. “Wir brauchen also ein durch den Staat garantiertes Gaspreis-Niveau auf dem Stand von 2021 für ein Volumen von beispielsweise 12.000 Kilowattstunden.” Das entspreche dem Verbrauch eines durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalts.
Zur Finanzierung dieser und anderer Folgekosten des Ukraine-Kriegs müssten auch Krisengewinne abgeschöpft werden, forderte der Verdi-Chef. “Ich denke hier an die Öl- und Rüstungs-Konzerne, die vor lauter Geld kaum laufen können”, sagte er. “Der Staat muss diese Extra-Profite abschöpfen.”
Quelle: AFP
