Die Union fordert angesichts der hohen Energiepreise weitere Entlastungsmaßnahmen. Ein drittes Entlastungspaket lehnt der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung jedoch ab.
“Wir brauchen nicht immer neue Pakete, sondern endlich einmal ein überzeugendes Konzept”, sagte Jung dem “Handelsblatt”. Mit “viel Getöse” habe die Koalition ein zweites Entlastungspaket auf den Weg gebracht, dabei sei von dem ersten Paket noch kein Euro bei den Menschen angekommen. Jung forderte eine “Entlastung von Steuern und Abgaben” anstelle von Maßnahmen für einzelne Bevölkerungsgruppen. Vordringlich sei etwa die Reduzierung der Stromsteuer auf das europäische Minimum, forderte Jung.
Der Generalsekretär der CSU, Stephan Mayer, ging noch weiter. Die Bundesregierung solle sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass auch der unionsrechtlich zulässige Mindeststeuersatz entfalle. “Wir sollten die Energie- und Umsatzsteuer auf Energie so weit wie möglich senken”, sagte er dem “Handelsblatt”. CDU-Vize Jung unterstrich, dass die Union für eine “befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie” eintrete.
“Da die Mehrwertsteuer ja auf den jeweils aktuellen Preis zuzüglich Energiesteuer erhoben wird, hat der Staat durch die gestiegenen Preise erhebliche Mehreinnahmen.” Sozial Schwache sollen nach den Vorstellungen der CDU über eine “dynamisierte Heizkostenpauschale” unterstützt werden. Jung schlug vor, die Einkommensgrenzen weiter zu ziehen. “Es sollten etwa auch Menschen damit unterstützt werden, die etwas mehr verdienen als Wohngeldempfänger. Auch sie sind von den gestiegenen Preisen hart betroffen.”
dts Nachrichtenagentur
