Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat Ex-Kanzler Gerhard Schröder zum Austritt aus der SPD aufgefordert. “Für mich ist es absolut unvereinbar, gleichzeitig auf der Gehaltsliste Putins und in der Mitgliederliste der SPD zu stehen”, sagte Rehlinger dem “Spiegel”.
Schröders Aussagen zu Putin seien “bizarr”, so Rehlinger. Einem Parteiausschluss könne der ehemalige Kanzler und SPD-Chef “nur noch durch einen Austritt zuvorkommen”. Den amtierenden Kanzler Olaf Scholz verteidigte Rehlinger gegen den Vorwurf, in der Ukrainekrise zu wenig Führung zu zeigen. Es gehöre zum Führungsstil von Scholz, sich zunächst um die Lösung eines Problems zu kümmern und danach um die Kommunikation.
In der Ampelkoalition sei jedoch eine “Vielstimmigkeit erzeugt” worden, “die dem Bild von der Arbeit der Bundesregierung abträglich war. Ich würde mir wünschen, dass sich alle wieder mehr an ihren jeweiligen Spitzenleuten orientieren”, sagte Rehlinger. Die am vergangenen Montag gewählte Regierungschefin forderte zudem einen Umbau des deutschen Fördersystems für Kommunen und eine Lockerung der Schuldenbremse. “Ich will eine sinnvollere und gerechtere Verteilung”, sagte Rehlinger.
“Das deutsche Fördersystem ist hochproblematisch für finanzschwache Kommunen.” Diese müssten häufig einen Eigenanteil zur Kofinanzierung von Fördergeldern aufbringen. Wer das nicht könne, gehe leer aus. “So werden die starken noch stärker gemacht, und die Schwachen werden abgehängt.”
Rehlinger stellte die Schuldenbremse infrage, die voraussichtlich ab 2023 wieder die Aufnahme von Krediten zur Finanzierung von Staatsausgaben begrenzen soll. “Unter den aktuellen Bedingungen wie Klimawandel, Pandemie und Ukrainekrise müssen wir zumindest alle Möglichkeiten innerhalb der Schuldenbremse ausloten, um wieder größere finanzielle Spielräume zu bekommen”, sagte die SPD-Politikerin. “Aber auch das Konstrukt an sich ist ja nicht die Bibel.”
dts Nachrichtenagentur
