SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat im Streit mit der Unionsfraktion um das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr weitere Präzisierungen ins Gespräch gebracht. Die Union habe der Definition des Verwendungszwecks einen “Popanz” konstruiert, sagte er der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe).
“Der Streit um diese Definition ist ein Popanz, den die Union aufgebaut hat, um sich zu profilieren. Mit dem Sondervermögen wollen wir erreichen, dass Deutschland wehrhaft ist.” Man werde in den weiteren Beratungen gerne mit der Union reden, um mögliche Missverständnisse zum Sondervermögen auszuräumen. “Auch Präzisierungen sind denkbar. Aber die Union täte gut daran, eine Zustimmung zur Grundgesetzänderung nicht zu einem parteipolitischen Spiel mit der Zweidrittelmehrheit zu machen”, sagte Mützenich der “Rheinischen Post”. Er verteidigte seine Linie, dem Sondervermögen nur einmalig zuzustimmen. “Die Bundeswehr wurde jahrelang von Verteidigungsministern aus CDU und CSU schlecht geführt. Das Sondervermögen dient dazu, dringend anfallende Beschaffungen für eine stärkere Bundeswehr bezahlen zu können, zusätzlich zum Verteidigungshaushalt von jährlich rund 50 Milliarden Euro”, sagte Mützenich. “Es ist und bleibt Aufgabe des Parlaments, über die Höhe des Bundeshaushaltes zu entscheiden. Eine diesbezügliche Festschreibung im Grundgesetz würde künftige Generationen in ihrer Handlungsfreiheit einschränken.” Der SPD-Fraktionschef rechnete damit, dass die sozialdemokratischen Abgeordneten dem Sondervermögen zustimmen werden. “Ich gehe davon aus, dass sich die SPD-Fraktion in dieser Abstimmung hinter dem Vorschlag des Kanzlers versammeln wird. Bei dem Vorgang geht es um weit mehr als nur das Sondervermögen. Es geht um einen historische Weichenstellung in der deutschen Politik. Das sollten auch CDU und CSU so sehen”, sagte Mützenich.
dts Nachrichtenagentur
