Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, die staatliche Unterstützung für Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) zu streichen. “Ehemalige Inhaber von Spitzenämtern, die offenbar an der Seite verbrecherischer Regierungen stehen, können nicht auf die Unterstützung dieses Staates zählen”, sagte Lindner in einem am Samstag veröffentlichen Interview. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sagte, Schröder könne einem Parteiausschluss “nur noch durch einen Austritt zuvorkommen”.
“Wir sollten Konsequenzen ziehen”, sagte Lindner den Funke-Zeitungen. Es sei für ihn nicht mehr vorstellbar, dass Schröder ein Büro vom Steuerzahler gestellt werde. Der Altkanzler steht vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs wegen seiner Freundschaft zum russischen Staatschef Wladimir Putin und seines Engagements für die russische Energiewirtschaft massiv in der Kritik.
Frühere Kanzler und Bundespräsidenten sollten grundsätzlich weiterhin Büros und Mitarbeiter zur Verfügung gestellt bekommen, weil sie nach dem Ausscheiden noch Verpflichtungen hätten, sagte Lindner. Allerdings nähmen diese nachlaufenden Aufgaben mit der Zeit ab. “Also es wäre ratsam, die Ausstattung ehemaliger Inhaber von Spitzenämtern zu vereinheitlichen und mit der Zeit zu reduzieren.”
Lindner forderte zudem die Einführung von Verhaltensregeln für ehemalige Bundeskanzler: “In diesem Zusammenhang müsste man auch über eine Art Ehrenkodex sprechen, was das Verhalten betrifft.”
Schröder steht auch in der eigenen Partei wegen seiner Tätigkeit für russische Staatskonzerne stark in der Kritik. SPD-Chefin Saskia Esken hatte ihn deshalb zuletzt zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Gegen Schröder läuft auch bereits ein Parteiordnungsverfahren, das zu seinem Ausschluss führen könnte.
Die neue saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger sagte dem “Spiegel”: “Für mich ist es absolut unvereinbar, gleichzeitig auf der Gehaltsliste Putins und in der Mitgliederliste der SPD zu stehen.” Schröders Aussagen zu Putin seien “bizarr”. Einem Parteiausschluss könne der Altkanzler und frühere SPD-Vorsitzende “nur noch durch einen Austritt zuvorkommen”.
Auch CSU-Chef Markus Söder forderte Schröder auf, selbst aus der SPD auszutreten und außerdem auf seine Privilegien als ehemaliger Regierungschef zu verzichten. Söder nannte es am Samstag auf einem kleinen CSU-Parteitag in Würzburg “eine Schande für unser Land”, wie Schröder sich im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine verhalte: “Es schadet uns in der ganzen Welt, nicht nur der SPD.”
Quelle: AFP
