Grünen-Chefin Ricarda Lang lehnt die Forderung der Union, das Zwei-Prozent-NATO-Ziel angesichts des Konflikts in der Ukraine ins Grundgesetz aufzunehmen, ab. “Wir sind gerne bereit, mit der Union zu sprechen, aber wir werden hier eine klare Linie ziehen”, sagte sie dem Fernsehsender Phoenix.
“Das Zwei-Prozent-Ziel gehört nicht in unser Grundgesetz”, so Lang am Rande des Länderrats der Grünen in Düsseldorf. “Das wäre ein Fehler und da werden wir auch mit einem ganz klaren Mandat verhandeln.” Das werde man als Grüne nicht mittragen. “Denn abstrakte Zahlen schaffen keine Sicherheit, sie haben nichts zu tun mit den konkreten Fähigkeiten und dem, was gebraucht wird in der Bundeswehr.”
Im Gegenzug forderte Lang von der Union, nach 16 Jahren in der Regierung “Verantwortung zu übernehmen, damit sich der Zustand der Bundeswehr verbessert”. Mit Blick auf das debattierte Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr forderte sie eine Überarbeitung des Beschaffungswesens der Streitkräfte. “Wir müssen das Beschaffungswesen, das Management, das Controlling reformieren. Denn mehr Geld in nicht funktionierende Strukturen, bringt nicht mehr Sicherheit”, so die Grünen-Co-Vorsitzende.
“Deshalb setzen wir uns genau dafür ein, im Bundestag, in den Kabinetten, mit unseren Koalitionspartnern.” Darüber hinaus sei es wichtig, dass das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro nicht nur allein in die Truppe fließe, sondern auch die Cybersicherheit gestärkt werden müsse.
dts Nachrichtenagentur
