Die Grünen tragen die Linie der Bundesregierung zur Unterstützung der Ukraine und der Ausrüstung der Bundeswehr mit. Die Delegierten des Länderrats in Düsseldorf fassten am Samstag einen Beschluss, in dem sich die Partei zur Lieferung schwerer Waffen und dem geplanten Sondervermögen der Bundeswehr bekennt. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte, angesichts des Krieges “tragen wir Verantwortung und müssen Dinge entscheiden, die wir uns bisher nicht vorstellen konnten”.
Zu dem geplanten Sondervermögen gehöre “eine zügige Evaluation und Reform des Beschaffungswesens der Bundeswehr”, heißt es in dem Beschluss. Die Festschreibung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato im Grundgesetz lehnen die Grünen aber ab. Feste Quoten abseits des Bedarfs der Bundeswehr bedeuteten “eben genau nicht mehr Sicherheit”, heißt es in dem Text.
Baerbock betonte, so etwas wie das Sondervermögen hätten die Grünen bislang nicht diskutiert. “Aber wenn sich die Welt verändert, müssen sich auch unsere politischen Antworten verändern”.
Auch Parteichef Omid Nouripour verteidigte den Kurs der Grünen-Spitze. “Wir werden immer Friedenspartei bleiben”, zeigte er sich bei dem Länderrat überzeugt. Zugleich “schauen wir als Regierungspartei der Realität ins Gesicht”, rechtfertigte er den Kurs der Parteiführung.
Der per Video zugeschaltete Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verwies darauf, dass die Grünen seit Beginn des Ukraine-Krieges bereits mancherlei Position über den Haufen geworfen hätten: “Wir sind in der Lage, uns zu verändern, wenn sich die Wirklichkeit verändert.”
Ein Änderungsantrag der Grünen Jugend, die das Sondervermögen kritisch sieht, fand keine Mehrheit. In der Vorlage hatte es geheißen, es müsse “eine Reform des Beschaffungswesens und eine bedarfsgerechte Ermittlung notwendiger Militärausgaben” geben, bevor zusätzliche Mittel in die Bundeswehr fließen.
Das geplante Sondervermögen helfe der Ukraine im jetzigen Krieg überhaupt nicht, begründete Grüne-Jugend-Chef Timon Dzienus die Haltung des Parteinachwuchses. Schon jetzt steige der Bundeswehretat jährlich um Milliarden von Euro. Die Probleme bei der Bundeswehr seien aber geblieben.
Die Grünen befürworten in dem Beschluss den “Ringtausch” schwerer Waffen mit Partnerländern ebenso wie “die stetige Prüfung, ob weitere Waffen abgegeben werden können”.
In einem weiteren Beschluss mit dem Titel “Transformation als Standortvorteil: Auf dem Weg zur klimaneutralen Industrie” plädiert die Partei für den “kompletten ökonomischen Bruch mit Putins Russland”. Für die deutsche und europäische Industrie sei “die Überwindung der Abhängigkeit von Kohle und Öl, von Gas und Uran die entscheidende Zukunftsfrage”. Drastisch verstärkt werden müssten bundesweit die Anstrengungen zum Energiesparen und für mehr Energieeffizienz.
Mit Blick auf den geplanten Verzicht auf fossile Energien aus Russland sagte Parteichefin Ricarda Lang: “Wir verändern unsere Wirtschaft und damit schützen wir unsere Demokratie.” Sie räumte zugleich ein, dass die anstehende Transformation enorme Herausforderungen mit sich bringe.
Eine in Schleswig-Holstein geplante Wahlkampfveranstaltung mit Baerbock und Spitzenkandidatin Monika Heinold wurde nach dem Fund einer säurehaltigen, übelriechenden Flüssigkeit abgesagt. Die Kriminalpolizei sicherte den Tatort, der Hintergrund der Tat war zunächst unklar. Die Grünen-Bundesgeschäftsführerin Emily Büning sprach von einer hinterhältigen und feigen Tat, von der sich die Grünen aber nicht einschüchtern ließen.
Quelle: AFP
