Die Gewerkschaft dbb Beamtenbund sieht in Personalkürzungen und ausbleibenden Investitionen im öffentlichen Dienst eine Gefahr für das Funktionieren der freien Gesellschaft. Das sagte dbb-Chef Ulrich Silberbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) anlässlich des 1. Mai.
“Nur ein für alle gleich und verlässlich funktionierender, leistungsfähiger öffentlicher Dienst ist in der Lage, dauerhaft Demokratie, Freiheit, Frieden und Wohlstand zu sichern, weil er das Band des sozialen Zusammenhalts ist”, so Silberbach. Er mahnte die öffentlichen Arbeitgeber und politisch Verantwortlichen, wer dieses Band zerstöre, “setzt destruktive Kräfte frei, die großen und langfristigen Schaden anrichten können”. Für die Zukunftsaufgaben, die der öffentliche Dienst zu meistern habe, seien massive Investitionen in Arbeitskraft und Ausstattung notwendig, sagte der dbb-Chef, “sonst sehe ich schwarz”. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und in den privatisierten Bereichen wie Bahn und Post gingen “auf dem Zahnfleisch – und das leider nicht erst seit der Corona-Pandemie”. Der Gewerkschaftsvorsitzende hob hervor, das strukturelle Personaldefizit belaufe sich derzeit auf mehr als 300.000 Kolleginnen und Kollegen. In den kommenden Jahren gingen zusätzlich Hunderttausende Beschäftigte in den Ruhestand. Es dürfe daher niemanden verwundern, wenn es in vielen Bereichen des öffentlichen Diensts “an allen Ecken und Enden nicht mehr reicht”, mahnte Silberbach. Dies sei “das Ergebnis von jahrzehntelanger Sparpolitik auf Kosten von Behörden und Verwaltungen”. Stetig gewachsen sei lediglich der “Aufgabenberg”. Doch irgendwann sei “das Ende der Leistungs- und Funktionsfähigkeit erreicht”.
dts Nachrichtenagentur
