Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat an ihre Partei appelliert, den von der Bundesregierung eingeschlagenen Weg zur Unterstützung der Ukraine und der Ausrüstung der Bundeswehr mitzutragen. “In diesen Momenten, wo das Unvorstellbare doch bittere Realität geworden ist, tragen wir Verantwortung und müssen Dinge entscheiden, die wir uns bisher nicht vorstellen konnten”, sagte sie in einem Vieno-Beitrag für den Länderrat der Grünen am Samstag in Düsseldorf.
Denn es gehe “um unser Friedensprojekt Europa”, sagte Baerbock. Sie sei dankbar dafür, dass die Grünen bereit seien, Verantwortung zu übernehmen und sich nicht wegduckten. Baerbock zeigte zugleich Grenzen auf und erteilte der Errichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine eine klare Absage. “So sehr es einem das Herz zerreißt – wir müssen kühlen Kopf bewahren”, sagte die Bundesaußenministerin. Denn es gebe auch die Verantwortung dafür, “dass dieser Krieg nicht ein Krieg in ganz Europa wird”.
Baerbock verteidigte nicht nur die geplante Liefering schwerer Waffen an die Ukraine, sondern auch das vorgesehene Sondervermögen für die bessere Ausstattung der Bundeswehr. So etwas hätten die Grünen bislang nicht diskutiert. “Aber wenn sich die Welt verändert, müssen sich auch unsere politischen Antworten verändern”, sagte sie.
Auch Parteichef Omid Nouripour verteidigte den Kurs der Grünen, der Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine zuzustimmen. Der Krieg zwinge dazu, Dinge zu tun, die vor einigen Wochen noch nicht vorstellbar gewesen seien, sagte er auf dem Länderrat. “Wir werden immer Friedenspartei bleiben”, zeigte sich Nouripour überzeugt. Zugleich “schauen wir als Regierungspartei der Realität ins Gesicht”, rechtfertigte er den Kurs der Parteiführung.
Während die Grünen die Lieferung schwerer Waffen geschlossen mittragen, gibt es beim geplanten Sondervermögen in der Partei Bedenken. Die Grüne Jugend wehrt sich dagegen, bereits jetzt schon eine feste Summe für die Ausstattung der Bundeswehr zu beschließen. Dazu hat die Nachwuchsorganisation eine Änderungsantrag zum Antrag des Bundesvorstands vorgelegt, über den auf dem Länderrat abgestimmt werden soll.
Quelle: AFP
