Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat das Verbot einer für Freitag angemeldeten propalästinensischen Demonstration bestätigt. Das Gericht wies die Beschwerde des Antragstellers gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts…
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat stellvertretend für die deutsche Polizei den Negativpreis „Big Brother Award“ für einen besonders kritikwürdigen Umgang mit Datenschutz und Bürgerrechten erhalten. Ebenfalls mit…
Die von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgegebenen EEG-Ausbauziele erfordern enorme Mengen Rohstoffe. Für den Bau von Wind- und Solaranlagen bräuchte es bis zu 1,8 Millionen Tonnen…
Zum Wochenausklang hat der DAX kräftig nachgelassen. Bei Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.097,88 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,84 Prozent im Vergleich zum…
Der ehemalige Tennisstar Boris Becker ist am Freitagnachmittag von einem Londoner Gericht zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Dem 54-Jährigen werden mehrere Vergehen im Zusammenhang mit…
Die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Jennifer Morgan, hat mehr deutsches Geld für internationalen Klimaschutz und eine härtere Verhandlungsführung der EU gefordert. Sie hoffe, „dass der Bundestag…
Der frühere Tennisstar Boris Becker ist von einem Londoner Gericht wegen Insolvenzverschleppung zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Dieses Strafmaß verkündete am Freitag eine Richterin am…
Die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Jennifer Morgan, hat mehr deutsches Geld für internationalen Klimaschutz und eine härtere Verhandlungsführung der EU in Klimafragen gefordert. Sie hoffe, dass…
High-Tech-Unternehmer Elon Musk hat nach Bekanntgabe der geplanten Übernahme des Kurzbotschaftendienstes Twitter Aktien des von ihm gegründeten Elektroautobauers Tesla im Wert von mehr als acht Milliarden…
Der niedersächsische Energieminister Olaf Lies (SPD) hält das Paket der Ampelkoalition zur Entlastung bei Energiepreisen für unzureichend. Das sagte er dem „Handelsblatt“. Die von der Bundesregierung…
Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Kober, lehnt mit Blick auf die hohe Inflation eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ab. Stattdessen fordere er die schnelle…
Das Bundeswirtschaftsministerium hat nach einem Spitzentreffen mit Vertretern der Erneuerbaren-Energien-Branche erste Maßnahmen zusammengetragen, wie sich der Ausbau von Wind- und Solarkraft in Deutschland beschleunigen ließe. Das…
