Der niedersächsische Energieminister Olaf Lies (SPD) hält das Paket der Ampelkoalition zur Entlastung bei Energiepreisen für unzureichend. Das sagte er dem “Handelsblatt”.
Die von der Bundesregierung nach unten korrigierte Wachstumsprognose für 2022 in Verbindung mit den hohen Preisen, insbesondere für Energie, sei “eine enorme Belastung” für die Bürger, “die wir als Staat abfedern müssen”, sagte Lies dem “Handelsblatt”. Das gelte insbesondere für einkommensschwache Haushalte. Er fürchte, für die Bürger werde “die Preisentwicklung dramatisch sein”. Das jetzt beschlossene Energiegeld von einmalig 300 Euro brutto sieht Lies zwar als einen richtigen Schritt.
“Aber: Die Summe wird nicht ausreichen, weil die privaten Haushalte jetzt schon von Preissteigerungen getroffen werden, die für viele eine extreme Belastung darstellen”, so der SPD-Politiker. “Wir werden nachjustieren und zusätzliches Geld zur Unterstützung mobilisieren müssen.” Er gehe daher davon aus, dass man “ein weiteres Entlastungspaket auf den Weg bringen” müsse. Sachsens Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther (Grüne) lehnt ein drittes Entlastungspaket hingegen als “puren Aktionismus” ab.
“Wir müssen erst einmal das zweite Entlastungspaket durchs parlamentarische Verfahren bringen und seine Wirkung abwarten”, sagte Günther dem “Handelsblatt”. Zugleich mahnte der Minister, bei allen Entlastungen auf Zielgenauigkeit und Lenkungswirkung zu achten. “Ich bezweifle, dass ein Tankrabatt, der auch Reichen nützt, zielgenau ist und die richtige Lenkungswirkung hat, wenn wir gleichzeitig frei von russischem Öl werden müssen”, sagte der Grünen-Politiker.
dts Nachrichtenagentur
