Die designierte Vorsitzende des Deutsche Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, fordert höhere Steuern für Reiche und einen Lastenausgleich ähnlich wie nach dem Zweiten Weltkrieg, um die Folgekosten des Ukraine-Kriegs zu finanzieren. Das sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben).
“Gerade angesichts der Folgen des Kriegs in der Ukraine ist es überfällig, in Deutschland einen gerechten Lastenausgleich zu schaffen”, so Fahimi. “Wir müssen die Vermögenssteuer wieder einführen. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen brauchen dringend steuerliche Entlastung. Im Gegenzug sollen diejenigen mit sehr hohen Einkommen mehr zahlen”, forderte die SPD-Politikerin. “In dieser historischen Situation brauchen wir eine Sondervermögensabgabe, die sich als mehrjähriger Lastenausgleich in der Gesellschaft gestalten ließe”, fügte sie hinzu. “Die Vermögen sind ungerecht verteilt, der Investitionsbedarf ist gigantisch”, kritisierte Fahimi. Der Krieg in der Ukraine stelle Deutschland vor enorme zusätzliche Herausforderungen: “Wir müssen unsere eigene Wirtschaft stärken, riesige Summen sollen für Verteidigung ausgegeben werden, und der Ukraine müssen wir humanitär helfen. Das alles neben der Transformation und dem beschleunigten Umbau unserer Energieversorgung – es stellt sich die Frage, wer das alles bezahlt”, erklärte sie.
“Egal, welche Krise wir bisher durchlebt haben, die Armen werden ärmer und die Reichen reicher. Wir müssen jetzt alles tun, um zu verhindern, dass genau das wieder passiert. Mehr noch: Wir müssen diese Entwicklung umkehren”, hob die Bundestagsabgeordnete hervor. Einen Lastenausgleich hatte es in Deutschland in den 1950er-Jahren gegeben, um Millionen Flüchtlinge einzugliedern und Kriegsgeschädigten eine finanzielle Kompensation zu bezahlen.
Finanziert wurde das durch eine Vermögensabgabe, die bei 50 Prozent des Vermögenswertes lag, aber auf 30 Jahre gestreckt werden konnte. Fahimi kandidiert am 9. Mai beim DGB-Bundeskongress für die Nachfolge von des scheidenden Gewerkschaftschefs Reiner Hoffmann.
dts Nachrichtenagentur
