Das Bundeskriminalamt (BKA) hat stellvertretend für die deutsche Polizei den Negativpreis “Big Brother Award” für einen besonders kritikwürdigen Umgang mit Datenschutz und Bürgerrechten erhalten. Ebenfalls mit dem Preis bedacht wurden am Freitag die Bundesdruckerei, die auch in Deutschland aktive schwedische Klarna-Bank sowie das Unternehmen Lieferando und die irische Datenschutzbehörde.
Über die “Big Brother Awards” entscheidet jährlich eine Jury aus prominenten Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtlern. Vergeben werden diese an Firmen, Organisationen oder Politikerinnen und Politiker, denen Datenmissbrauch, ein laxer Umgang mit Datenschutzbestimmungen oder Bemühungen um deren Umgehung oder Aufweichung vorgeworfen werden.
Das BKA erhielt den Negativpreis in der Kategorie Behörden und Verwaltung nach Angaben des Preiskomitees “für die Art, wie personenbezogene Daten in Dateien abgespeichert und genutzt werden”. Diese würden entgegen rechtlichen Vorgaben nicht hinreichend gekennzeichnet, wodurch Millionen Menschen “ungerechtfertigter Weise als Gefährder oder Straftäter behandelt werden” könnten.
Der Bundesdruckerei wird in der Kategorie Technik die Verwendung und Beförderung von Blockchain-Technik vorgeworfen, die nicht nur viel Energie verbrauche, sondern auch bedenklich mit Blick auf den Datenschutz sei.
Die Kritik gegen den deutschen Betreiber des Lieferdiensts Lieferando, die yd.yourdelivery GmbH, richtet sich in der Kategorie Arbeitswelt gegen “die unzulässige Totalkontrolle” der Mitarbeitenden mit Hilfe der von dem Unternehmen eingesetzten Scoober-App.
Zur Klarna Bank heißt es in der Kategorie Verbraucherschutz, das Unternehmen “bündelt intransparent Daten und Macht” als Shopping-Service, Zahlungsdienstleister, Bonitätskontrolleur und Bank.
Den “Big Brother Award” in der Kategorie Lebenswerk erhält die irische Datenaufsichtsbehörde mit ihrer Leiterin Helen Dixon “für ihre dauerhafte Sabotage von Bemühungen, europäisches Datenschutzrecht durchzusetzen”. Dixon wirke als Lobbyistin für internationale Internet-Konzerne und versuche “europäische Richtlinien in deren Sinne zu beeinflussen”.
Mitglieder der Jury für die “Big Brother Awards” sind Frank Rosengart vom Chaos Computer Club (CCC), der unter dem Pseudonym padeluun auftretende Internet-Aktivist der Organisation Digitalcourage, der Arbeitsrechtler Peter Wedde, die Künstlerin und Internet-Aktivistin Rena Tangens sowie Thilo Weichert von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz.
Die auch als “Oskars für Datenkraken” bezeichneten Negativpreise werden in Deutschland seit dem Jahr 2000 vergeben. Der Name bezieht sich auf die Figur des Großen Bruders (Big Brother) in George Orwells Roman “1984”. Angeprangert wurden in der Vergangenheit etwa die Vorratsdatenspeicherung, Steuer-ID, Gesundheitskarte oder Rabattkartensysteme wie Payback.
Quelle: AFP
