Die ukrainische Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen zehn russische Soldaten wegen der Gräueltaten in Butscha eingeleitet. Den Angehörigen der 64. motorisierten Infanteriebrigade der russischen Armee würden Grausamkeiten gegen Zivilisten und andere Kriegsverbrechen vorgeworfen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag mit. UN-Generalsekretär António Guterres forderte Moskau auf, bei der Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zusammenzuarbeiten. In der Ostukraine verstärkte Russland derweil seine Offensive.
Die ukrainische Justiz wirft den zehn beschuldigten russischen Soldaten vor, während der Besetzung von Butscha Zivilisten als Geiseln genommen, ihnen weder Essen noch Trinken gegeben und teilweise gefoltert zu haben. Außerdem sollen die Beschuldigten geplündert haben. Nach den Beschuldigten werde gefahndet, um sie vor Gericht zu stellen.
Die Ukraine macht die russische Armee und vor allem die 64. Brigade für “Massaker” an Zivilisten in Butscha verantwortlich. Nach dem Abzug der russischen Truppen waren auf den Straßen der Kleinstadt getötete Männer in ziviler Kleidung gefunden worden, von denen einige an den Händen gefesselt waren. Butscha wurde international zum Symbol der Grausamkeit des Ukraine-Kriegs.
Ukrainische und internationale Ermittler untersuchen nach den Worten der ukrainischen Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa inzwischen rund 8600 Fälle von mutmaßlichen Kriegsverbrechen. Mehr als 4000 weitere Fälle stünden in Zusammenhang mit Kriegsverbrechen, sagte Wenediktowa der Deutschen Welle.
UN-Chef Guterres besuchte am Donnerstag Butscha und weitere von mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen betroffene Vororte der ukrainischen Hauptstadt. Dabei erklärte er seine Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof und rief Russland auf, mit dem IStGH bei seinen Ermittlungen zusammenzuarbeiten.
Russland weist bislang alle Vorwürfe von Kriegsverbrechen kategorisch zurück und wirft den ukrainischen Behörden vor, die Morde in Butscha inszeniert zu haben. Präsident Wladimir Putin zeichnete die 64. Infanteriebrigade für ihre “Professionalität” und ihren “Mut” inzwischen sogar mit einem Ehrentitel aus.
In der Ostukraine rückte die russische Armee derweil weiter vor. “Der Feind verstärkt seine Offensive”, erklärte der ukrainische Generalstab. Es gebe Angriffe “praktisch in alle Richtungen”, besonders betroffen seien die Regionen Charkiw und der Donbass. Demnach versucht die russische Armee, ukrainische Truppenverlegungen vom Norden in den Osten zu verhindern.
In Cherson – der einzigen ukrainischen Großstadt, die Russland seit Beginn des Angriffs vollständig unter seine Kontrolle gebracht hat – will Moskau nun offenbar den Rubel als Zahlungsmittel einführen. Der Chef der russischen Zivil- und Militärverwaltung von Cherson, Kirill Stremousow, sagte laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti, die Einführung der russischen Währung in der Stadt und der Region werde zum 1. Mai erfolgen. Die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denisowa, prangerte dies als “Akt der Annexion und schweren Verstoß Russlands” gegen die Charta der Vereinten Nationen an.
In der eingekesselten südlichen Hafenstadt Mariupol hoffen die Menschen derweil weiter auf eine Möglichkeit zur Flucht. Sie sei “hoffnungsvoll”, was eine Evakuierung angehe, schrieb die UN-Vertreterin Osnat Lubrani am Donnerstag auf Twitter. Die UN-Helfer stünden “bereit, um Leben zu retten und Bedürftigen zu helfen”.
Der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak betonte derweil das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung und deutete dabei auch mögliche Angriffe auf militärische Ziele in Russland an. “Die Ukraine wird sich auf jegliche Art verteidigen, auch mit Angriffen auf die Depots und Stützpunkte der russischen Mörder”, schrieb Podoljak auf Twitter. “Die Welt erkennt dieses Recht an.”
Russland erklärte derweil, zwei Waffen- und Munitionslager in der Ost- und Südukraine mit “hochpräzisen Raketen” zerstört zu haben. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warnte den Westen vor weiteren Waffenlieferungen. Diese bedrohten die “Sicherheit Europas”, sagte er.
Quelle: AFP
