Trotz eines gemeinsamen Antrags zur Unterstützung der Ukraine haben sich Union und SPD am Donnerstag im Bundestag einen parteipolitischen Schlagabtausch geliefert. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) griff Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte über den Antrag scharf an. Scholz sei über Wochen der Diskussion über Waffenlieferungen ausgewichen und habe gezaudert, sagte Merz er. SPD-Chef Lars Klingbeil warf dem CDU-Vorsitzenden “parteipolitische Profilierung” vor.
Das Verhalten von Scholz sei keineswegs Besonnenheit, sagte Merz. “Das ist Zögern, das ist Zaudern, das ist Ängstlichkeit.”
Er kritisierte auch den Umgang von Scholz mit Kritikern seiner zurückhaltenden Ukraine-Politik in den eigenen Reihen. Dass er die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse für Verteidigung, Außenbeziehungen und Europaangelegenheiten wegen Forderungen nach der Lieferungen schwerer Waffen als “Jungs und Mädels” bezeichnete habe, sei völlig unakzeptabel, sagte der CDU-Chef. Dieser Sprachgebrauch sei “eher ein Zeichen von Unsicherheit und von Schwäche” und nicht von Führung.
Klingbeil hielt dem CDU-Vorsitzenden vor: “Das hätte heute eine staatspolitische Rede von Ihnen werden können. Es ist eine parteipolitische Rede geworden.” Merz habe zu seinen “eigenen Leuten” gesprochen. “Hier ist kein Platz für parteipolitische Profilierung”, kritisierte Klingbeil.
In dem gemeinsamen Antrag, über den in namentlicher Abstimmung befunden wird, sichern die Parteien zu, der Ukraine auch mit der Lieferung schwerer Waffen beizustehen. Beide Seiten hatten sich nach langem Streit erst am Mittwoch auf ein gemeinsames Vorgehen in der Frage geeinigt.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte zum Auftakt der rund 80-minütigen Debatte, die Ukraine habe ein “uneingeschränktes Recht auf Selbstverteidigung”. Deutschland wolle nicht Kriegspartei werden, könne das Land aber nicht dem Aggressor Russland schutzlos ausliefern. Deshalb müsse die Ukraine auch mit Waffenlieferungen unterstützt werden.
Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr bezeichnete es als “richtig”, Waffenlieferungen zu ermöglichen – sowohl direkte als auch indirekte. Die Ukraine befinde sich in einem Krieg und es gehe dabei konkret um Geländegewinne. Er bedankte sich zugleich bei der Union für die Unterstützung eines gemeinsamen Antrags. “Das anerkenne und wertschätze ich.”
AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla sprach im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Antrag von einer “Beitrittserklärung zu einem Krieg”. Deutschland befinde sich nicht im Krieg mit Russland. Die Mehrheit der Bevölkerung wolle das auch gar nicht. Es liege im Interesse Deutschlands, sowohl zur Ukraine als auch zu Russland gute Beziehungen zu haben.
Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach von einem “Kommunikationsdesaster” der Ampel-Koalition in der Waffenfrage. Noch am Wochenende habe Scholz seinen Kurs verteidigt, keine schweren Waffen zu liefern, und vor einem Dritten Weltkrieg und einem Atomkrieg gewarnt. “Millionen Menschen in Deutschland haben genau diese Sorgen und Ängste”, sagte Bartsch. Deshalb verstehe er überhaupt nicht, dass Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) “72 Stunden später das Gegenteil verkündet” habe, als sie die Lieferung von Gepard-Panzern zugesagt habe.
Quelle: AFP
