Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag wegen seiner Ukraine-Politik scharf angegriffen. Scholz sei über Wochen der Diskussion über Waffenlieferungen ausgewichen und habe hingehalten, sagte Merz am Donnerstag in Berlin. Dies sei “nicht Besonnenheit (…) das ist Zögern, das ist Zaudern, das ist Ängstlichkeit”.
Der Bundestag soll am Donnerstag einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsparteien und der Union zur Unterstützung der Ukraine verabschieden. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, der Ukraine auch mit militärischem Material beizustehen – einschließlich schwerer Waffen. Beide Seiten hatten sich nach langem Streit erst am Mittwoch auf ein gemeinsames Vorgehen in der Frage geeinigt. Die Union verzichtete dabei auf einen eigenen Antrag.
Merz kritisierte in der Parlamentsdebatte zu dem Antrag nun auch den Umgang von Scholz mit Kritikern seiner zurückhaltenden Ukraine-Politik in den eigenen Reihen. Dass er die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse für Verteidigung, Außenbeziehungen und Europaangelegenheiten nach deren Ukraine-Besuch und Forderungen nach der Lieferungen schwerer Waffen als “Jungs und Mädels” bezeichnete habe, sei “völlig unakzeptabel”, sagte der CDU-Chef. “Dieser Sprachgebrauch ist eher ein Zeichen von Unsicherheit und von Schwäche” und nicht von Führung.
Merz machte gleichzeitig klar, dass die Union nicht ohne weiteres der geplanten Grundgesetzänderung für die Schaffung eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro zur besseren Ausstattung der Bundeswehr zustimmen werde. Hier sei bisher keine Forderung der Union erfüllt worden. “Wir sind noch ziemlich weit entfernt von einer Einigung.”
Quelle: AFP
