Der Ukraine-Krieg bestimmt derzeit die bundespolitische Agenda. Zum Regierungskurs im Ukraine-Krieg besteht in der Bevölkerung keine Einigkeit, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-“Deutschlandtrend”.
Demnach ist weiterhin für knapp vier von zehn (36 Prozent, -1 Punkte im Vgl. zu Anfang April) die Politik der Ampel-Koalition seit dem russischen Einmarsch angemessen, für 41 Prozent (-4) geht die Reaktion der Bundesregierung nicht weit genug, für jeden Siebten (15 Prozent, +4) geht sie bereits zu weit. In dieser Frage bestehen unterschiedliche Bewertungen in den Reihen der Koalitionsparteien. Von den SPD-Anhängern (53 Prozent) hält über die Hälfte den derzeitigen Regierungskurs für angemessen. Unter den Wählern von Grünen (54 Prozent) und FDP (57 Prozent) überwiegt dagegen jeweils die Forderung nach weitergehenden Schritten. Von den Unions-Anhängern favorisiert knapp die Hälfte (48 Prozent) eine stärkere Reaktion Deutschlands, während vier von zehn (39 Prozent) die Regierung mit ihrer Ukraine-Politik unterstützen. Jeder zweite AfD-Anhänger (47 Prozent) lehnt den Berliner Regierungskurs im Ukraine-Konflikt als überzogen ab. Wie die Bundesregierung mit Waffenlieferungen umgehen soll, dazu gibt es in der Bevölkerung kein eindeutiges Meinungsbild. In der konkreten Frage zur Lieferung schwerer Waffen wie Panzer, wie sie vom Kabinett in dieser Woche angekündigt wurde, sind sich die Deutschen uneins.
45 Prozent sprechen sich aktuell dafür, 45 Prozent dagegen aus. Klare Fürsprecher finden sich allein in den Reihen von FDP (70:25 Prozent) und Grünen (67:25 Prozent). Von den Unions-Anhängern äußert sich zwar gut die Hälfte zustimmend (53 Prozent), aber 42 Prozent melden dagegen Widerspruch an. Tief gespalten präsentieren sich die Anhänger der SPD (45:46 Prozent).
Deutlich ablehnend äußern sich die Wähler der AfD (12:84 Prozent). In der Entscheidung über Militärhilfen für die Ukraine sprechen sich zudem 52 Prozent der Deutschen eher für Entschlossenheit und Härte gegenüber Russland aus, aber vier von zehn (40 Prozent) wünschen sich eher Zurückhaltung, um Russland nicht zu provozieren. Mit Blick auf weitere Teilaspekte bewerten die Befragten die Aufnahme und Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland mehrheitlich als angemessen (75 Prozent) und auch die finanziellen Hilfen für die Ukraine (59 Prozent). Weniger einig sind sich die Bundesbürger hinsichtlich der diplomatischen Anstrengungen Deutschlands zur Beilegung des Konflikts, die vier von zehn als angemessen betrachten (41 Prozent), ebenso viele (42 Prozent) jedoch als nicht ausreichend kritisieren.
Was Sanktionsmaßnahmen gegen Russland angeht, sind 45 Prozent der Befragten der Ansicht, dass diese nicht weit genug gehen, 34 Prozent empfinden sie als angemessen und für 14 Prozent gehen sie zu weit. Zugleich jedoch zeigen sich die Bundesbürger gegenüber schnellen Boykottschritten bei Öl- und Gas-Importen zurückhaltend. Einen sofortigen Importstopp von russischen Energieträgern unterstützt nur jeder Fünfte (22 Prozent), über die Hälfte (54 Prozent) spricht sich für eine schrittweise Beendigung von russischen Energie-Importen in den kommenden Jahren aus, jeder Fünfte (19 Prozent) möchte an ihnen sogar grundsätzlich festhalten, darunter etwa doppelt so viele Ost- wie Westdeutsche (32:15 Prozent). Für die Erhebung befragte Infratest insgesamt 1.314 Personen vom 25. bis 27. April 2022.
dts Nachrichtenagentur
