Vor der Bundestagsabstimmung über Waffenlieferungen an die Ukraine hat Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) die Ampel-Koalition für die Entscheidung kritisiert, in einem ersten Schritt Gepard-Flugabwehrpanzer bereitzustellen. Die Lieferung von Leopard-1-Kampfpanzern wäre “viel wichtiger gewesen”, sagte Wadephul den Sendern RTL/ntv am Mittwochabend. “Der Gepard ist das komplexeste Waffensystem, das wir im Heer hatten. Das dauert mindestens ein halbes Jahr, um die Soldatinnen und Soldaten daran auszubilden.”
Dies bedeute, dass der Gepard der Ukraine kurzfristig “relativ wenig” helfe, sagte Wadephul. Leopard- oder Marder-Panzer wären “viel wirkungsvoller und nötiger” gewesen. Wadephul forderte deshalb die Bundesregierung auf, “jetzt auch weitere Schritte zu gehen.”
Die Ampel-Parteien und die Union hatten am Mittwoch ihren Streit um einen gemeinsamen Bundestagsantrag zu Waffenlieferungen beigelegt. Regierung und die größte Oppositionsfraktion wollen nun am Donnerstagvormittag nach einer Debatte über die Unterstützung der Ukraine einen gemeinsamen Antrag mit dem Titel “Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine” verabschieden.
Wie die Fraktionen am Mittwochabend gemeinsam erklärten, soll der Antrag “ein starkes Signal der Verantwortung für die Ukraine” geben und “Geschlossenheit gegen den russischen Angriffskrieg” demonstrieren. Zu Waffen heißt es in dem gemeinsamen Antrag: “Im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen liefert Deutschland auch Waffen zur Selbstverteidigung in die Ukraine und billigt die Lieferung aus Drittstaaten.” Dies gelte in Abstimmung mit den Nato-Partnern auch für schwere Waffen.
Dabei sollten “insbesondere Waffen sowjetischer oder russischer Bauart” geliefert werden, “weil diese sofort eingesetzt werden können”. Verwiesen wird dabei auf sogenannte Ringtausch-Verfahren. Dabei liefern osteuropäische Staaten solche Waffen aus sowjetischer Produktion an die Ukraine und erhalten von Deutschland oder anderen Nato-Partnern westliches Material als Ersatz.
Quelle: AFP
