Der Bundestag hat sich hinter die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine im Krieg mit Russland gestellt. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag mit großer Mehrheit für einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsparteien und der Unionsfraktion zur Unterstützung des Landes. CDU-Chef Friedrich Merz nutze die Debatte aber für massive Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er warf ihm in der Waffenfrage “Zaudern” vor.
Für den Antrag mit dem Titel “Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine” stimmten 586 von 693 teilnehmenden Abgeordneten. Dagegen votierten 100 Volksvertreter, sieben enthielten sich. Auch wenn der Bundestagsbeschluss keinen rechtlich bindenden Charakter für die Regierung hat, gilt die gemeinsame Verabschiedung mit der größten Oppositionsfraktion als wichtiges Signal.
Trotz des gemeinsamen Antrags kam es in der Parlamentsdebatte zu einem offenen Schlagabtausch zwischen Union und SPD. Scholz sei über Wochen der Diskussion über Waffenlieferungen ausgewichen, sagte Merz. Dies sei “nicht Besonnenheit (…) das ist Zögern, das ist Zaudern, das ist Ängstlichkeit”.
Merz kritisierte auch den Umgang von Scholz mit Kritikern seiner zurückhaltenden Ukraine-Politik in den eigenen Reihen. Dass er die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse für Verteidigung, Außenbeziehungen und Europaangelegenheiten wegen ihrer Forderung nach schweren Waffen als “Jungs und Mädels” bezeichnete habe, sei “völlig unakzeptabel”, sagte der CDU-Chef. Dieser Sprachgebrauch sei “eher ein Zeichen von Unsicherheit und von Schwäche” und nicht von Führung.
SPD-Chef Klingbeil hielt dem CDU-Vorsitzenden darauf “parteipolitische Profilierung” vor: “Das hätte heute eine staatspolitische Rede von Ihnen werden können”, sagte er. “Es ist eine parteipolitische Rede geworden.” Merz habe offenbar zu seinen “eigenen Leuten” gesprochen.
Die Ampel-Parteien und die Union hatten erst am Mittwoch ihren Streit um den gemeinsamen Bundestagsantrag beigelegt. Zu Waffen heißt es darin nun: “Im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen liefert Deutschland auch Waffen zur Selbstverteidigung in die Ukraine und billigt die Lieferung aus Drittstaaten.” Nötig sei eine “Beschleunigung der Lieferung wirksamer, auch schwerer, Waffen und komplexer Systeme durch Deutschland”.
Dabei sollten “insbesondere Waffen sowjetischer oder russischer Bauart” geliefert werden, “weil diese sofort eingesetzt werden können”. Verwiesen wird dabei auf sogenannte Ringtausch-Verfahren. Dabei liefern osteuropäische Staaten solche Waffen aus sowjetischer Produktion an die Ukraine und erhalten von Deutschland westliches Material als Ersatz.
Die Waffenlieferungen seien neben Wirtschaftssanktionen “das wichtigste und wirksamste Mittel, um den russischen Vormarsch zu stoppen”, heißt es in dem Antrag. Deutschland müsse sich nun auch “schnellstmöglich unabhängig von Energie- und Rohstoffimporten aus Russland machen”.
Bei den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP gab es keine Gegenstimmen. Bei der Union stimmte nur der CDU-Abgeordnete Jens Koeppen gegen den Antrag. Die Linke votierte dagegen, bei der AfD gab es vier Unterstützer und drei Enthaltungen bei 66 Nein-Stimmen.
AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla nannte den Antrag eine “Beitrittserklärung zu einem Krieg”. Die Mehrheit der Bevölkerung wolle dies nicht, sagte er.
Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach von einem “Kommunikationsdesaster” der Ampel-Koalition in der Waffenfrage. Noch am Wochenende habe Scholz seinen Kurs verteidigt, keine schweren Waffen zu liefern, und vor einem Dritten Weltkrieg und einem Atomkrieg gewarnt. “Millionen Menschen in Deutschland haben genau diese Sorgen und Ängste”, sagte Bartsch. 72 Stunden später habe die Bundesregierung dann die Lieferung von Gepard-Luftabwehrpanzern angekündigt.
Quelle: AFP
