Mit den Stimmen von Koalition und CDU/CSU will der Bundestag am Donnerstag ein Signal für die Unterstützung der Ukraine setzen. Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP einigten sich am Mittwoch nach Angaben aus Fraktionskreisen mit der oppositionellen Unionsfraktion auf einen gemeinsamen Antrag. Die Fraktionen wollen sich in dem Beschluss ausdrücklich hinter die Lieferung auch von schweren Waffen an die Ukraine stellen.
Die “Ampel”-Fraktionen haben dazu ihren Antragsentwurf angepasst, um Bedenken der Union Rechnung zu tragen, wie es aus Unionskreisen hieß. Hinter den Kulissen liefen seit Tagen Verhandlungen, um ein gemeinsames Vorgehen in der Ukraine-Krise zu ermöglichen und damit ein Signal der Geschlossenheit zu setzen.
Beide Seiten hatten sich im Grundsatz dafür ausgesprochen, dass der Bundestag sich hinter die Lieferung schwerer Waffen stellt. Der “Ampel”-Entwurf, auf dessen Grundlage nun die Einigung erfolgte, unterstützte insbesondere der Waffenlieferung im Ringtausch-Verfahren. Details der Einigung sollten später bekannt gegeben werden.
Nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” wurde die Einigung möglich, weil die “Ampel” in dem Beschlussantrag einen Passus zum geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr entschärft hat. Die Union hatte sich gegen die Vermengung der beiden Themen Sondervermögen und Waffenlieferungen gesperrt.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verteidigte am Mittwoch im Bundestag die Entscheidung der Bundesregierung, nach langem Zögern nun doch der Lieferung von Panzern an die Ukraine zuzustimmen. Die Lieferung von Waffen – auch von schweren Waffen wie Panzern – sei “der richtige Schritt”, sagte Baerbock. “Sonst müssten wir der Ukraine sagen: ‘Kämpft allein’, und das wollen wir nicht tun.”
Baerbock verlas im Bundestagsplenum eine Liste von Rüstungsmaterial, das bereits aus Deutschland kommend in der Ukraine eingetroffen sei. Sie nannte mehrere tausend Panzerfäuste, Flugabwehrraketen vom Typ Stinger, Strela-Fliegerfäuste, Munition im zweistelligen Millionenbereich, Bunkerfäuste, Maschinengewehre, Panzerabwehrrichtminen, Handgranaten in sechsstelliger Zahl und Sprengladungen.
Darüber hinaus habe die Bundesregierung – weil die eigenen Bestände erschöpft gewesen seien – Waffenlieferungen durch die Rüstungsindustrie veranlasst, sagte die Ministerin. Geliefert worden seien hier Panzerminen und vor allem Artilleriemunition. Diese Liste gebe sie auch “im Namen der Bundesregierung” bekannt, betonte Baerbock.
Die Ministerin wies den Vorwurf zurück, dass sich Deutschland durch die Waffenlieferungen zur Kriegspartei machen könnte. “Das ist kein Kriegseintritt, weil wir das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung unterstützen”, sagte sie. Dieses Recht sei in der UN-Charta verbrieft.
Baerbock räumte allerdings ein, dass nicht zu erwarten sei, dass Russland solche völkerrechtlichen Argumente respektiere. Das Verhalten Russlands schaffe große Ungewissheit. Baerbock sagte: “Mit Blick auf das, was passieren könnte: Wir wissen es nicht. Deswegen können wir nichts komplett ausschließen.”
Abgelehnt wird die Lieferung schwerer Waffen von der AfD und der Linksfraktion. Die Belieferung der Ukraine mit Gepard-Panzern sei ein “gefährlicher Beitrag zur Kriegseskalation”, erklärte die Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen. “Die Ampel macht Deutschland damit faktisch zur Kriegspartei gegen die Nuklearmacht Russland.” Die Panzerlieferungen in ein Kriegsgebiet seien ein “Tabubruch”, und sie seien “brandgefährlich”.
Quelle: AFP
