Die Union hat von der Ampel-Regierung Nachbesserungen bei den Plänen für das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr gefordert. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verlangte am Mittwoch bei der ersten Beratung des Vorhabens im Bundestag, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) müsse auch einen Plan vorlegen, um die dafür nötigen Schulden wieder zu tilgen. “Schulden machen alleine ist noch keine solide Haushaltspolitik”, sagte er.
Darüber hinaus verlangte Dobrindt, dass die Ampel-Regierung neben dem Sonderfonds das Nato-Ziel umsetzt, jährlich mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Dies habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seiner “Zeitenwende”-Rede nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine Ende Februar zugesagt. In den Budgetplänen Lindners finde sich davon aber nichts.
Die Koalition will das Sondervermögen über eine Änderung des Grundgesetzes einreichten. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig. Deshalb sind SPD, Grüne und FDP auch auf Stimmen der Union angewiesen.
Lindner sprach von einer “Kraftanstrengung” mit Blick auf das Sondervermögen. “Die Alternative, etwa Steuern zu erhöhen, würde nicht nur aus ordnungspolitischen Gründen, sondern auch angesichts der makroökonomischen Situation gefährlich sein”, sagte der Finanzminister vor den Abgeordneten. Deshalb werde das Sondervermögen mit Krediten finanziert. “Aber in dieser Zeit, in dieser Lage ist es anders nicht möglich, den Realitäten gerecht zu werden.”
Es gehe mit der Zeitenwende und dem Sondervermögen um eine “Entscheidung historischen Charakters”, die in der Rückschau später möglicherweise auf einer Ebene mit dem Nato-Doppelbeschluss gesehen werde, betonte Lindner. Er könne sich nicht vorstellen, dass CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem “nur teilweise zustimmt und nicht komplett und geschlossen”.
Der russische Angriff auf die Ukraine habe die internationale Ordnung verändert, sagte Lindner weiter. Die Frage der Bündnis- und Landesverteidigung spiele nun eine größere Rolle. “Es geht nicht um eine Militarisierung der Außenpolitik”, sagte der Minister. “Aber um eines: Man muss kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen. Und deshalb muss die Bundeswehr ertüchtigt werden.”
Quelle: AFP
