Politiker von FDP, Grünen und CDU haben sich für EU-Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ausgesprochen. “Er gehört so rasch wie möglich auf die Sanktionsliste der Putin-Profiteure”, sagte FDP-Präsidiumsmitglied Moritz Körner dem “Handelsblatt”.
Schröder sei heute “Putins wichtigster Mann in Deutschland”, fügte der Europaabgeordnete zur Begründung hinzu. “Er gehört nicht mehr zur Crème de la Crème der deutschen Innenpolitik, sondern zur Crème de la Kreml.” Auch der Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer von den Grünen drängt auf Strafmaßnahmen. Es sei zu prüfen, ob Sanktionen gegen Schröder und andere ehemalige europäische Politiker verhängt werden können, “die sich inzwischen an Wladimir Putin verkauft haben”, sagte Bütikofer dem “Handelsblatt”.
Daneben hält es der frühere Grünen-Bundesvorsitzende für geboten, Schröder die Amtsausstattung zu entziehen, die er als ehemaliger Bundeskanzler noch genieße. “Und die SPD sollte ihn rausschmeißen”, fügte Bütikofer hinzu. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter plädiert ebenfalls für Sanktionen. “Dass sich Schröder immer noch nicht von Putin und Russland distanziert, zeigt nur, wie tief er in dessen Diensten steht”, sagte der Bundestagsabgeordnete der Zeitung.
“Deshalb ist eine Sanktionierung zu befürworten, die ja gerade auch Putins Clique treffen soll. Dazu gehört Schröder.”
dts Nachrichtenagentur
