Nach Urteilen wegen anderer Vorwürfe ist Myanmars entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi erstmals wegen Korruptionsvorwürfen zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Ein Gericht in der Hauptstadt…
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Russland nach der Ankündigung, Gaslieferungen an Polen und Bulgarien zu stoppen, Erpressung vorgeworfen. „Das ist durch nichts zu rechtfertigen und…
Der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hätte sich eine frühere Entscheidung zur Lieferung von Gepard-Panzern an die Ukraine gewünscht. Der Beschluss sei ein wichtiges…
Airbnb und ähnliche Internetplattformen müssen Kommunen und Steuerbehörden Auskunft über die von ihnen vermittelten Unterkünfte geben. Das entschied am Mittwoch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg…
Die Bundesregierung will den geplanten Einmal-Bonus für Hartz-IV-Empfänger wegen der Belastungen durch die Corona-Pandemie von 100 auf 200 erhöhen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf der Ampel-Koalition…
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kann nach eigenen Angaben aktuell nicht erkennen, was seine Partei inhaltlich ausmacht. „Wir müssen uns überhaupt erst einmal einigen, wofür wir…
Die für Digitalpolitik zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, sieht den geplanten Einstieg von Elon Musk bei Twitter gelassen. „Mir ist es letztlich egal, wem die…
Ermittlern in Ostdeutschland ist ein Schlag gegen eine mutmaßliche Schleuserbande gelungen. Neun türkische Männer im Alter zwischen 17 und 52 Jahren gelten als Verdächtige, wie die…
Der Chemiekonzern BASF will bis Anfang Juli fast alle laufenden Geschäfte in Russland und Belarus einstellen. Eine Ausnahme bildeten Geschäfte zur Unterstützung der Nahrungsmittelproduktion, „da der…
Angesichts des russischen Gas-Lieferstopps nach Polen und Bulgarien beobachtet die Bundesnetzagentur die Lage hierzulande „genau“. Die Versorgungssicherheit in Deutschland sei allerdings „aktuell gewährleistet“, teilte die Behörde…
Russland hat nach Angaben seiner Armee eine „große Menge“ westlicher Waffen in der Ukraine zerstört. Die von den USA und europäischen Ländern an die Ukraine gelieferten…
In Deutschland, Ungarn und Italien haben Ermittler am Mittwoch Geschäftsräume der Autohersteller Suzuki, Stellantis und Marelli durchsucht. Es gehe um den Verdacht des Betruges und der…
