In der Debatte um das Sondervermögen für die Bundeswehr und Energiesparpakete der Bundesregierung hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) eigene Schritte eingeräumt. Er habe “als Finanzminister den Etat der Bundeswehr auch außerhalb des Sondervermögens angehoben”, sagte er den ARD-Tagesthemen.
Mit den “Planungen der früheren CDU-geführten Bundesregierung wäre das in den nächsten Jahren nach unten gegangen”. Lindner sagte, die Regierung werde mit der Union darüber sprechen, “wie das 2 Prozent-Ziel der NATO erreicht wird”. Der FDP-Chef hob hervor, “die jetzigen Entscheidungen sind vergleich bar mit dem NATO-Doppelbeschluss Anfang der 80er Jahre”. Da müsse sich jeder “seiner staatspolitischen Verantwortung bewusst sein”. Zum Sondervermögen für die Bundeswehr sagte Lindner, dieses stehe neben der Schuldenbremse. Die Alternativen wären gewesen, die Steuern zu erhöhen. “Das mache ich nicht”, sagte der Liberale. “Das wäre nicht fair angesichts der Inflation.”
Er mache keine dauerhafte Aufweichung der Schuldenbremse für die jährlichen Haushalte. Zum Energiesparpaket der Bundesregierung sagte der FDP-Vorsitzende, es sei heute ein Ergänzungshaushalt vorgelegt worden, der auf die Krise reagiere. “Der ist als Stoßdämpfer gedacht”. Er mache als liberaler Finanzminister “nicht leichtfertig neue Schulden”, so Lindner.
“Es ist eine Maßnahme in Krieg und Krise, nicht auf Dauer.”
dts Nachrichtenagentur
