Der russische Gas-Lieferstopp nach Polen und Bulgarien hat vorerst keine Auswirkungen auf die Sicherheit der Gasversorgung in Deutschland – die zuständigen Stellen beobachten die Lage hierzulande aber “sehr genau”. Im Moment sei es “nicht nötig”, die nächste Stufe des Notfallplans Gas auszurufen, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch in Berlin. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Polen und Bulgarien warfen Russland “Erpressung” vor.
Der russische Gazprom-Konzern hatte am Mittwochmorgen bestätigt, was sich bereits am Vorabend abgezeichnet hatte: Bulgarien und Polen hätten für ihr Gas keine Zahlungen in Rubel geleistet, deshalb seien die Unternehmen Bulgargaz und PGNiG über die “Aussetzung der Gaslieferungen ab dem 27. April” informiert worden.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte vergangenen Monat angekündigt, dass Russland Zahlungen für Gaslieferungen nur noch in seiner Landeswährung akzeptieren werde. Auch Deutschland lehnte das ab. Nach Habecks Angaben läuft es derzeit so, dass die Zahlungen weiter in Euro erfolgen und von der Gazprombank in Rubel auf ein weiteres Konto transferiert werden. Das sei der “mit den Sanktionen kompatible Weg” und in der EU so abgesprochen.
Dass es in europäischen Partnerländern zum Stopp der Lieferungen gekommen sei, sehe sein Ministerium “mit Sorge”, sagte Habeck weiter. Für Deutschland sei es indes zuletzt gelungen, die Abhängigkeit von russischem Gas weiter zu reduzieren, sagte Habeck. Vor dem Krieg seien es noch 55 Prozent gewesen, mittlerweile sind es noch 35 Prozent.
Die Bundesnetzagentur teilte in ihrem aktuellen Lagebericht mit, die Versorgungssicherheit sei “derzeit gewährleistet”, der Lieferstopp nach Polen und Bulgarien habe “bislang keine Auswirkungen”. Auch die Versorgungslage in den beiden osteuropäischen Ländern sei stabil. Gleichwohl beobachte die Netzagentur die Lage “sehr genau”.
Aus Brüssel kam scharfe Kritik an dem russischen Schritt. “Die Ankündigung von Gazprom ist ein weiterer Versuch Russlands, uns mit Gas zu erpressen”, schrieb Kommissionschefin von der Leyen. Die EU sei auf dieses Szenario aber vorbereitet. “Die Europäer können darauf vertrauen, dass wir geschlossen und solidarisch mit den betroffenen Mitgliedstaaten sind.” Später sagte von der Leyen, Polen und Bulgarien würden Hilfe europäischer Nachbarn erhalten.
Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki sagte, ein Lieferstopp sei nicht nur “ein direkter Angriff” auf Polen, sondern auch ein Angriff auf “die Energiesicherheit von ganz Europa”. Sein Land werde aber “ab Herbst überhaupt kein russisches Gas mehr benötigen” und habe ausreichende Reserven.
Der bulgarische Regierungschef Kiril Petkow bezeichnete den Vorgang als “inakzeptabel”. Bulgarien werde seinerseits alle Verträge mit Gazprom überprüfen. Er versicherte den Bürgern auch, dass die Regierung die Gaslieferungen an die Verbraucher “in keiner Weise” senken werde. Die Regierung sei auf das Szenario vorbereitet, es gebe einen Plan für alternative Energieressourcen.
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Peter Adrian, erklärte, zwar sei die deutsche Versorgungssicherheit von der jüngsten Entwicklung “zumindest zunächst” nicht betroffen. “Trotzdem kann ein russischer Gas-Lieferstopp für Polen und Bulgarien über einen weiteren Preisanstieg auch deutsche Unternehmen zusätzlich in Schwierigkeiten bringen”, warnte er.
Quelle: AFP
